Stellungnahme der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt zum Rahmenplan 2017

Die im folgenden wiedergegebene Stellungnahme der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt zum Rahmenplan 2017 (hier lesen) ging an die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und deren Fraktionsvorsitzende

„Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Die Betroffenenvertretung kann sich ein um das andere Mal bis jetzt nicht des Eindruckes erwehren, dass ihre Mitarbeit sich im Sanierungsgebiet um eine Alibiveranstaltung handelt.

Viel zu oft müssen wir bei entscheidenden Anliegen hören: Im Gebiet gibt es fast überall schon Baubescheide. Da können wir nichts tun, da haben wir keine Handhabe.

Wenn die aktuelle Senatslinie für Partizipation und soziale Sanierungsziele an dieser Situation etwas ändert, würde uns dies sehr freuen. Daher formulieren wir auch noch einmal zur nun vorgelegten Fortschreibung des Rahmenplans 2017 unsere Positionen.

Gerade auch weil uns schon beschieden wurde, dass dieses in einem Rahmenplan nicht festzuschreiben ist.

Wir möchten nicht, dass diese Positionen in der weiteren Entwicklung des Sanierungsgebietes aus dem Auge verloren werden. Insbesondere zur echten sozialverträglichen Gebietsentwicklung, die wir für die vordringlichste Aufgabe der BVV und des Bezirksamts halten:

  • günstiger Mietraum
    Es sollen nicht nur hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen, die zur Verdrängung von Bestandsmietern führen, z. B. der sozial Schwachen (aktuell wird ein Wohnheim für Obdachlose sowie Alkoholkranke saniert und in Eigentumswohnungen umgewidmet)
  • soziale Infrastruktur ist unabdingbar von Kinderhort über Schule bis zu Sportmöglichkeiten
  • gesunde Durchmischung von Gewerbe und Wohnen
    Somit sind keine Häufungen von Hostelbetrieben, Clubs oder Spätverkäufen zuzulassen („Der Kiez darf kein »Ballermann« werden!“)
  • ausreichend Luft, Licht und Grün
    Neubau und Nachverdichtung sollen nur soweit zulässig sein, wie es für eine gute Lebensqualität mit ausreichend Luft, Licht und Grün noch zuträglich ist
  • kulturelle Einrichtungen (Teepee-Land, Köpi) sind zu sichern und soziale Begegnungsräume (Kieztreff) sind zu schaffen

Auf folgende Einzelaspekte möchten wir noch einmal mit Nachdruck hinweisen:

1. Die Reaktivierung des Schulstandortes in der Adalbertstraße war eine schon langjährige Forderung der Betroffenenvertretung und wird ausdrücklich begrüßt.

2. Nach dem Verständnis der Betroffenenvertretung und des örtlichen Tennisvereins ist die Blockdurchwegung im Westlichen Melchiorblock endgültig aufzugeben. Der geringe Gewinn an öffentlich nutzbaren Flächen steht in keinem Verhältnis zur Verdrängung des Vereins, der hier einen wichtigen Beitrag für den Breitensport leistet. Tennis wird hier eben nicht als elitärer Spitzensport betrieben.

Wie schon das Gutachten zur Infrastruktur von 2014 belegt sind Flächen für Sportnutzung im Gebiet völlig unzureichend und dieser Missstand verschärft sich noch durch den erheblichen Zuzug in den nächsten Jahren. Daher ist das Angebot des Tennisvereins an den Bezirk anzunehmen, eine Ebene in der neu zu errichteten Schulsporthalle zu betreiben. Die Nachfrage am Standort kann aktuell schon nicht mehr bedient werden und nimmt noch deutlich zu.

3. Die Festschreibung des Grünzuges entlang der Michaelkirchstraße wird von uns ausdrücklich begrüßt und entspricht auch der Forderung der Betroffenvertretung. Wenig nachvollziehbar und sehr bedauerlich ist, dass unter diesem Aspekt das Hochhaus an der Ecke Michaelkirchstraße/Köpenicker Straße genehmigt wurde und nun um eine möglichst geringe Beeinträchtigung für den Grünzug geschachert wird.

4. Das Denkmal Eisfabrik (Maschinenhaus) in der Köpenicker Straße ist immer noch nicht gesichert. Auch wenn es für das inzwischen abgeteilte Grundstück des ehemaligen Ensembles nun eine vertretbare Planung mit einer erschließenden Wegführung gibt. Wir halten eine Übernahme des Maschinenhauses als überragendes Denkmal der Technikgeschichte durch die öffentliche Hand und zu einer kulturellen Nutzung für unabdingbar, um die weitere Zerstörung zu verhindern.

5. Der geplante Wettbewerb zum Spreeuferweg ist überfällig. Es wird Zeit, dass er durch eine Detailplanung konkrete Gestalt annimmt. Die offene Fragen zum Erhalt der vorhandenen Orte der Erinnerung (Mauerreste, Bootshaus der Grenztruppen) und selbstbestimmter Kultur (Teepee-Land) geklärt werden. Die Ergebnisse der Workshop-Reihe sind als Form der notwendigen Bürgerbeteiligung umzusetzen. Damit der Spreeuferweg eine Anbindung an die Mitte erhält und der historische Zusammenhang der Stadträume erlebbar wird, halten wir es für unabdingbar, dass die zeitnahe Wiedererrichtung der Waisenbrücke jetzt angegangen wird.

Es ist Zeit zu handeln, und nicht zu warten, bis die steigenden Bodenpreise die vorliegenden Ansätze zunichte machen werden.“

3.07.2017

gezeichnet, die Sprecher der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt


Lesen Sie den aktualisierten Rahmenplan 2017 für die Sanierung der Nördlichen Luisenstadt hier

 

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