An den Bezirksbürgermeister, an die Stadträte und an alle BVV-Fraktionen

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dialog 101
Das unten wiedergegebene Schreiben richtete die BV an die oben genannten Zuständigkeiten des Bezirkes Berlin Mitte.

– UPDATE: Der Brief wurde bereits vor einiger Zeit abgesendet/abgegeben – mittlerweile wurde offensichtlich auf Grund unserer Mitteilung mit Aufräumungs- und Sicherungsarbeiten an der Schule Adalberstraße begonnen. –

Die Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes Nördliche Luisenstadt möchte auf zwei aktuelle Probleme aufmerksam machen. Es geht um Bürgerbeteiligung und um den verwahrlosten Schulstandort Adalbertstraße.

Stellungnahme Rahmenplan

Die Stellungnahme der Betroffenenvertretung (BV) zum Rahmenplan ist im Juli zur Sitzung des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung dem Baustadtrat und den Verordneten übergeben worden.

Es ist darin festgehalten worden, dass die Blockdurchwegung des westlichen Melchiorblocks abgelehnt wird und die Tennisanlagen dauerhaft erhalten bleiben sollen.

Die Abwägung des BA hält grundsätzlich an der Blockdurchwegung fest, auch wenn diese im Rahmenplan nun nur noch als perspektivisch bezeichnet wird. So ergab die Ausschusssitzung vielmehr, dass dies bereits in neun Jahren umgesetzt sein soll.

Dies ist als Todesstoß auf Raten für das Sportangebot am Standort zu werten, und es legt beredtes Zeugnis davon ab, wie ernst im BA Mitte die Bürgerbeteiligung genommen wird. Dazu passt, dass auf ein entsprechendes Schreiben der Betroffenenvertretung die Senatorin Frau Lompscher in Ihrem Antwortschreiben bestätigen konnte, dass sich Bezirk und Senat bereits im März auf diesen Rahmenplan verständigt hatten.

Die Betroffenenvertretung hat sich entschlossen in einem Schreiben an alle Vertreter in der BVV die Streichung der Blockdurchwegung aus dem Rahmenplan zu fordern, und sieht dies als Prüfstein, inwieweit eine Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte wirklich ernst genommen wird.

Müll und Verwahrlosung vor der leer stehenden Grundschule Adalbertstraße

Unmittelbar am Gehweg vor dem abgesenkten Kellergeschoss wuchern Sträucher und dünne Bäumchen seit nahezu 10 Jahren. Dazwischen liegen Unrat, Müll, Möbelteile und Bauschutt aller Art. Ratten laufen auch tagsüber sichtbar in diesem Bereich, ebenso über den verwahrlosten Einfahrtsbereich zum Hof.

Auch die ehemals grüne Fläche vor der Blechturnhalle ist zur Mülldeponie verkommen. Passanten wechseln zur anderen Straßenseite, um dem hässlichen Anblick zu entgehen und den Bodenunebenheiten durch Wurzelaufbrüche auszuweichen.

Das Grundschulareal gehört ins Fachvermögen der Abt. Schule und Sport des Bezirksamtes Mitte.

Wir fordern den Eigentümer, das Bezirksamt Mitte, dringend auf die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Einhaltung von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit vor dem Gebäude und drumherum zu sorgen.

Diesbezügliche Beschwerden von Anwohnern sind dem Ordnungsamt, dem Grünflächenamt und dem zuständigen Stadtrat seit langem bekannt, bisher ohne Reaktionen.

Wir übermitteln deshalb diese Aufforderung dem Bezirksbürgermeister, den anderen Bezirksstadträten und auch allen BVV-Verordneten.gez.

gez. Betroffenenvertretung Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt

Für die Betroffenenvertretung:
Volker Hobrack, Sprecher

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