dialog 101

PROTOKOLL der BV-Beratung vom 21. Januar 2020

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Ort: Stadtteilladen „dialog 101“, Köpenicker Straße 101, Ecke Heinrich-Heine-Straße, direkt am U-Bhf Ausgang Nord
(siehe Bild oben)
Zeit: Dienstag 21. Januar 2020, 18.30 – 20.00 Uhr
Teilnehmer: 12 Personen (Teilnehmerliste liegt vor)

Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung ist am Dienstag, 18. Februar 2020, wieder um 18.30 Uhr im „dialog 101“ in der Köpenicker Straße 101.

Gäste sind immer willkommen.


Beratungspunkte

1. Kontrolle des Protokolls vom 17. Dezember 2019 (lesen)

2. Diskussion über Lärmbeeinträchtigungen

Die Diskussion über Lärmbeeinträchtigungen durch Club, Verkehr, Tourismus, Bautätigkeiten wurde fortgesetzt. Ein Anwohner ist bereits in der Vorbereitung einer Klage und wartet auf die Wirksamkeit eines bereits ergangenen Urteils (ohne weitere Information).

Da auch der BV die Ergebnisse des erstellten Lärmgutachtens insbesondere aus dem Neubauvorhaben der WBM nicht bekannt sind, wird darum gebeten, diese bei der WBM bzw. über das Koordinierungsbüro abzufordern.

3. Planung provisorischer Spreeuferweg

In der letzten Woche fand eine Besichtigung mit der Denkmalpflege für die weitere Planung zur Öffnung eines provisorischen Spreeuferweges zwischen Spreefeld und Schillingbrücke statt.

Eingeladen hatte die mit der Planung beauftragte Gruppe F. Ermittelt werden sollte wohl, wie unter weitestgehendem Erhalt der vorhandenen denkmalgeschützten Mauerreste eine Wegeführung möglich ist. Blaue Markierungsstreifen wurden aufgebracht, die für das Teepeeland zu größeren Beeinträchtigungen (insbesondere des Bühnenplatzes) führen würden als für das Spreefeld.

Es wird gewünscht bei der weiteren Planung auch eine Hinweistafel auf die Namensgeberinnen (Paula Thiede, Bona Peiser) der beiden Straßen vorzusehen.

Kritisch anzumerken wäre, dass die BV über diesen Termin nicht informiert war und daher auch keine Möglichkeit der Teilnahme hatte. In einer der nächsten Sitzungen möchte die BV, um eine Beteiligung zu ermöglichen, von einem Zwischenstand der Planung durch die Gruppe F informiert werden. Die Gruppe F soll dazu über das Koordinierungsbüro einladen werden.

4. Sozialstudie für Soziale Sanierungsziele und mögliche Erhaltungsordnung

Im letzten Sanierungsbeirat wurde ein Zwischenergebnis der Sozialstudie für das erweiterte Sanierungsgebiet (Planungsraum Heine-Viertel-Ost) vorgestellt. Wenn dieses weiter ausgearbeitet und offiziell vorgestellt wurde, kann es auch öffentlich verteilt werden.

Als Ergebnis zeichnet sich ab:

Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung reichen nicht aus, um das ursprüngliche Ziel eine Erhaltungsordnung für das Gebiet zu ermöglichen.

Dafür ist der Bestand an schützenswerter Altbausubstanz zu gering, das Aufwertungspotenzial ist zudem schon durch einen hohen Ausstattungsstandard gering.

Der Anteil städtischer und genossenschaftlicher Wohnungen zu hoch. Auch ist keine unmittelbare Verdrängungsgefährdung festzustellen.

Selbst nicht unter dem Aspekt, dass das Bevölkerungswachstum in Gebiet mit 23% von 2014 zu 2018 überdurchschnittlich ist (Bezirk Mitte 8 %) und bei Neuvermietungen schon hohe Angebotsmieten gezahlt wurden.

5. Vertrag für Sportverein, Partizipationsgespräch für Schulneubau

Am 20.12.19 wurde dem Verein vom BA die Entwürfe für einen Vertrag zur Halle und eine Nutzungsvereinbarung zu den verbliebenen Außenplätzen bis zum Baubeginn für die Schule übermittelt.

Dies stand wohl im Zusammenhang mit einem Schreiben des Präsidenten des Landessportbundes an Herrn Spallek, eine für den BVV vorbereitete Anfrage und die Nachfrage des Vorsitzenden des bezirklichen Sportausschusses. Jeweils mit dem Tenor, wie es den sein könnte, dass der Verein vertragslos ins neue Jahr entlassen wird und unter Umständen geräumt wird.

Wie sich anscheinend herausstellte, lag der Vertrag noch unbearbeitet im Rechtsamt, so dass die vom BA gewünschten Mitzeichnungen vom SenSW und SenBJF erst am 19. und 20.12. eingeholt und erfolgen konnte.

Bereits mit Schreiben der Fachabteilung vom 23.12. wurde der Verein aufgefordert die Sportstätte zum 1.1.2020 zu räumen, wegen des noch nicht zu Stande gekommenen Vertrags. Dieses Schreiben wurde am 27.12. per Mail übermittelt.

Der Landessportbund und Tennisverband Berlin-Brandenburg hatten sich erbeten die Verträge vorgelegt zu bekommen und dem Verein empfohlen diesen durch einen RA prüfen zu lassen.

Der Verein freut sich nach seiner ersten Anfrage im April endlich einen Vertragsentwurf erhalten zu haben und ist bereit diesen nach Abstimmung des Entwurfs zu unterzeichnen.

Über das 2. Partizipationsgespräch vom 15.11.19 wurde in der vorletzten Sitzung schon berichtet.

Am 13.12 ging nun das Protokoll zu dieser Sitzung ein, wie schon beim Protokoll zum ersten Partizipationsgespräch gibt dieses die Sitzung nicht bzw. tendenziell wieder.

So wird der Eindruck erweckt, die Vereinsteilnehmer hätten ihr Anliegen neu präsentieren können. Zutreffend ist jedoch, dass die Vereinsvertreter nach Tagesordnungsumstellung gegen ihren Wunsch von der weiteren Sitzung ausgeschlossen wurden.

Zudem findet sich im Protokoll auch keine Information zu der erst im Juni 2019 erneut erhöhten Freiflächenanforderung (weitere 1000 qm Pflanzfläche zzgl. zum vorhandenen Schulgarten) und dem fragwürdigen in der Planung angewendeten Verteilungsschlüssel für die Freiflächen, was von den Vereinsvertretern als Information und Argument gegen die vorgestellte Planung angeführt wurde.

Einer aktualisierten Planung mit einem vergrößertem Multifunktionsfeld, das aber weiterhin nur Platz für die Einzeichnung eines Tennisfeldes bietet.

Wäre der Flächengewinn aus der Verschiebung der Feuerwehrzufahrt, dem Multifunktionsfeld ganz zugeschlagen worden, bzw. ein Teil der erst in Juni 2019 zur Planungsvorgabe gewordenen zusätzlichen Pflanzfläche, dann hätte die Schule ein größeres von mehr Schülern für Ihr Spiel in den Pausen nutzbares Multifunktionsfeld und es könnten zwei Tennisfelder eingezeichnet werden. Zwei Außenfelder sind für den Verein zur Teilnahme der Jugend an Verbandsspielen unabdingbar.

6. Wassergutachten Engelbecken

Über das Gutachten zur Wasserqualität und sich daraus ergebenden Maßnahmen ist noch nichts bekannt.

Es wird um entsprechend Information gebeten.

7. Waisenbrücke realisieren

Die Realisierung einer neunen Waisenbrücke wird als zentrale Maßnahme zur Entwicklung des Sanierungsgebietes gesehen.

Herr Spies als Leiter des Märkischen Museums wünscht sich auch eine Umsetzung, daher lädt die BV ihn oder einen Vertreter zu ihrer Sitzung ein, um das Anliegen gemeinsam mit stärkerem Gewicht vertreten zu können.

8. Verkehrssicherheit der Köpenicker Straße

Durch die vielen Baustelleneinrichtungen ist die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer in Frage gestellt.

Die BV regt an, das Zusammenwirken der einzelnen Baustelleneinrichtungen und die Sicherheit der Fahrbahnen zu überprüfen und zu optimieren.

Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass dieser Abschnitt der Köpenicker Straße noch keine 30er-Zone ist. Wo es in anderen Bezirken in letzter Zeit auch bei »Hauptstraßen« schon möglich war.

Es wird angeregt den direkten Anwohnern einen Musterbrief zur Beantragung zur Verfügung zu stellen.

9. Baumfällung und BVG U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße

Die Baumfällungen am 18.11. und 19.11.19 vor dem Punkthaus Köpenicker Straße. 103 standen im Zusammenhang mit der bereits vorliegenden Baugenehmigung für ein weiteres Punkthochhaus.

Die Baumaßnahmen müssen in diesem Jahr noch aufgenommen werden, damit die Baugenehmigung nicht verfällt.

Es wird aktuell damit gerechnet das die Baumassnahmen am U-Bahnhof erst in 2021 starten. Wahrscheinlich war es eine Fehleinformation, wenn die BVG vermeldet, dass die Maßnahme bereits Anfang 2021 abgeschlossen ist.

10. Öffentliche Toiletten

Es soll Planung zur Aufstellung von öffentlichen Toiletten im Gebiet geben.
Aus der BV gibt es den Wunsch eine solche auch am Wilhelmine-Gemberg-Weg aufzustellen.
Die BV bittet um Information zum Planungsstand.

11. Verschiedene Informationen

  •  »Kein Haus weniger«
    Diese Initiative ist mit breiter und prominenter Unterstützung und bereits einem breiten Medienecho zum Erhalt der Standorte von Kulturinitiativen gestartet, auch die Köpi ist daran beteiligt.
  •  Literaturempfehlung
    Zur aktuellen Diskussion um Wohnraum und Stadtentwicklung werden zwei Bücher empfohlen:
    Ein Reader der Bundeszentrale für Politische Bildung, Band 10179 »Wohnraum für Alle«.
    Und »Die andere Stadt« (Hrsg. Hans Widmer) eine Sammlung von Beiträgen, die am Beispiel von Zürich das Model einer idealen zukunftsgerechte Stadt entwerfen.
  • Drogenproblematik
    Es wird berichtet, dass sich die Drogenkonsumproblematik bis hin zu den Hauseingängen in der Melchiorstraße. hin ausweitet. Es wird vermutet, dass dies auf die Bebauung bisher bracher Flächen zurückzuführen ist.
  • Glasbruch im Clubumfeld
    Es wurde berichtet, dass in Umfeld der Ohm- und Köpenicker Straße seit Jahresbeginn sich wieder vermehrt Glasbruch auf den Straßen befindet. Die ansässigen Clubs werden geben entsprechende Aufräumaktivitäten für Ihren Publikumsverkehr wieder aufzunehmen.

12. Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung

findet vereinbarungsgemäß monatlich am dritten Dienstag statt:

Dienstag, 18. Februar, um 18.30 Uhr
Stadtteilladen Dialog, Köpenicker Str. 101


Aufgestellt: FB


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