Die im folgenden wiedergegebene Stellungnahme der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt zum Rahmenplan 2017 (hier lesen) ging an die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und deren Fraktionsvorsitzende
„Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Die Betroffenenvertretung kann sich ein um das andere Mal bis jetzt nicht des Eindruckes erwehren, dass ihre Mitarbeit sich im Sanierungsgebiet um eine Alibiveranstaltung handelt.
Viel zu oft müssen wir bei entscheidenden Anliegen hören: Im Gebiet gibt es fast überall schon Baubescheide. Da können wir nichts tun, da haben wir keine Handhabe.
Wenn die aktuelle Senatslinie für Partizipation und soziale Sanierungsziele an dieser Situation etwas ändert, würde uns dies sehr freuen. Daher formulieren wir auch noch einmal zur nun vorgelegten Fortschreibung des Rahmenplans 2017 unsere Positionen.
Gerade auch weil uns schon beschieden wurde, dass dieses in einem Rahmenplan nicht festzuschreiben ist.
Wir möchten nicht, dass diese Positionen in der weiteren Entwicklung des Sanierungsgebietes aus dem Auge verloren werden. Insbesondere zur echten sozialverträglichen Gebietsentwicklung, die wir für die vordringlichste Aufgabe der BVV und des Bezirksamts halten: Stellungnahme der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt zum Rahmenplan 2017 weiterlesen
