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Ehrenamt würdigen – Aufwandsentschädigungen für die Stadtteilvertretungen in Mitte fortsetzen!

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Der folgende „Offene Brief“ der Stadtteilvertretungen Turmstraße und Müllerstraße sowie der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt wurde u. a. in der „ecke köpenicker“ No. 1 Februar/März 2022 veröffentlicht. Unterhalb des Brieftextes finden Sie eine Erläuterung der „ecke“-Redaktion.


Sehr geehrte Frau Sanehy (Vorsitzende des Ausschusses Soziale Stadt der BVV Mitte, Anm. d. Red.),

die Stadtteilvertretungen Turmstraße, Müllerstraße und Nördliche Luisenstadt haben es sehr begrüßt, dass ihre ehrenamtliche Arbeit in Mitte 2020/21 erstmals auch durch eine Aufwandsentschädigung gewürdigt wurde.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bezirk Mitte der einzige Berliner Bezirk ist, der damit die Arbeit der vielen Menschen in den Stadtteilvertretungen und Quartiersräten honoriert, schätzen wir dieses „bezirkliche Statement für die Anerkennung der Engagierten“ sehr hoch ein.

Umso unverständlicher müssen wir nun wahrnehmen, dass dies nach dem Willen des Bezirksamtes nicht mehr fortgesetzt werden soll.

Die Stadtteilvertretungen Turmstraße, Müllerstraße und Nördliche Luisenstadt fordern die politisch Verantwortlichen in der BVV-Mitte daher auf, in den anstehenden Beratungen zum Haushaltsplan 2022/23 – wie bereits im BVV-Beschluss DS 3132/V zu „Auflagenbeschluss zum Eckwertebeschluss“ formuliert – eine finanzielle Vorsorge dafür zu treffen, dass die Finanzierung von Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Quartiers- und Vergaberäte, Stadtteil- und Betroffenenvertretungen sowie den Frauenbeirat Stadtplanung auch in den kommenden Jahren gewährleistet wird.

Im Rot/Grün/Roten-Koalitionsvertrag für Berlin verpflichtet sich die Koalition schon in der Präambel, das Ehrenamt zu fördern: „Unsere Stadt lebt von ihrer vielfältigen Zivilgesellschaft – von Vereinen, Initiativen und Gemeinschaften. Berlin ist Stadt des Ehrenamts.

Wir setzen uns zum Ziel, die ehrenamtlich Engagierten zu unterstützen, auf Augenhöhe zu agieren und ansprechbar zu sein.

Unsere Politik entwickeln wir im Dialog und Austausch.“

In diesem Sinne soll den Menschen im Bezirk Mitte für die vielen Stunden ihrer ehrenamtlichen Arbeit zum Wohle unseres Bezirkes weiterhin mit einer kleinen Aufwandsentschädigung eine kleine Anerkennung ausgesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Stadtteilvertretung Turmstraße: Thomas Bausch
Für die Stadtteilvertretung Müllerstraße: Andreas Ideker
Für die Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt: Erik Natter


Erläuterung der „ecke“-Redaktion:

Seit zwei Jahren schon erhalten die Sprecherinnen und Sprecher der drei Stadtteilvertretungen eine symbolische Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an den regelmäßigen Sitzungen der Beiräte der Sanierungsgebiete Turmstraße, Müllerstraße und Nördliche Luisenstadt.

Dort erfüllen sie die im §137 des Baugesetzbuch festgelegten gesetzlichen Aufgaben der Mitwirkung bei der Sanierung und der frühzeitigen Erörterung der Sanierung.

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich an den ca. zwei Stunden, die eine monatliche Sitzung in der Regel dauert. Oft spenden die Sprecherinnen und Sprecher die jährlich zusammengekommene Summe an Initiativen aus den jeweiligen Gebieten.

Keinerlei Aufwandsentschädigung wird dagegen für die Teilnahme an den oftmals tagelangen Jurysitzungen gezahlt, bei denen z.B. architektonische oder landschaftsarchitektonische Entwürfe bewertet werden.

Andere fachliche Experten und -innen erhalten dagegen Sitzungsgelder und die Mitarbeiter und innen der Verwaltung rechnen die Jurysitzungen natürlich auf ihre Arbeitszeit an.

Die Aufwandsentschädigungen für die Beiratssitzungen im Bereich Sanierung summieren sich für den Bezirk jährlich allenfalls zu niedrigen vierstelligen Gesamtsummen – zu wenig, um einen eigenen Titel im Bezirkshaushalt zu rechtfertigen.

Offenbar ist es aber auch nicht gelungen, die Mittel anderswo fest einzuspeisen. Das ist kompliziert, auch weil die anderen Beiräte (Quartiersbeiräte, Frauenbeirat) jeweils anderen haushaltsrechtlichen Bereichen zuzuordnen sind.

Die allgemeine Haushaltssperre, die auf Berlin lastet, tut ein Übriges. Ohne einen vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Landeshaushalt 2022 dürfen derzeit nur noch Gelder ausgezahlt werden, die vertraglich gebunden sind oder wo die zuständige Senatsverwaltung dem ausdrücklich zustimmt.
Das führt bei pandemiebedingt ohnehin nur begrenzter Handlungsfähigkeit zu zusätzlichen Reibungsverlusten.

Redaktion „ecke köpenicker/cs


ecke 6 2021/2021 Großansicht

Dieser Beitrag erschien in der „ecke köpenicker“ im Februar 2022.
Diese Ecke No 1 / 2022 hier lesen/herunterladen


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