PROTOKOLL der BV Beratung vom 16. Juni 2015

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Themen: Finanzierungsgrundlagen · Blockkonzept Westlicher Melchiorblock · Verkehrskonzept · Vorzeitige Entlassung Grundstück Eisfabrik · Termine

1. Finanzierungsgrundlagen, Einführung von Hr. Uckert, KoSP

Herr Uckert legte die Kosten- und Finanzierungsübersichten zu unserem Sanierungsgebiet vor. Die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen werden jährlich durch den Senat im Rahmen des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz präzisiert und durch das Abgeordnetenhaus per Beschluss bestätigt. Das betrifft den Hauptteil des Finanzbedarfs. Ein geringerer Betrag kann vom Bezirksamt Mitte aus den sogenannten Ausgleichs- und ordnungsmaßnahmen geplant und verbraucht werden.

Die Gesamtkosten von über 40 Mill. € sind über einen Zeitraum von 15 Jahren angesetzt und unterteilen sich in die 3 Kostengruppen Hochbau (über 12 Mill €), Grünanlagen, Spielplätze ( ca. 4,5 Mill. € ) und öffentl. Erschließungen ( ca. 23 Mill. €). Die Angaben enthalten bisher finanzierte Maßnahmen als auch noch zu finanzierende.

Aus den erhaltenen Kostenlisten, die als Tischvorlage der Betroffenenvertretung übergeben wurden, gehen die Einzelmaßnahmen hervor. KoSP hat darauf hingewiesen die genannten und schriftlich übergebenen Kostenübersichten vertraulich zu behandeln. Die gesamte Finanzierung ist nicht als abgeschlossenes Paket zu betrachten, sondern als offene erweiterungsfähige Arbeitsgrundlage, die nacheinander jährlich zu qualifizieren (KoSP, Bezirksamt Mitte) und zu bestätigen (Abgeordnetenhaus) ist. Unsere Mitwirkung als Betroffenenvertretung wird von diesen verantwortlichen Institutionen als beratende Begleitung verstanden, nicht mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet.

Für 2016 stehen die qualifizierten Anmeldungen zur Finanzierung der Baumaßnahmen Ohmstraße, Adalbertstraße und Köllnischer Park an.

2. Blockkonzept Westlicher Melchiorblock

Im BVV-Ausschuss Stadtentwicklung am 27.5.15 wurde unsere Betroffenenvertretung vom Baustadtrat aufgefordert zu dem Blockkonzept Westlicher Melchiorblock eine Stellungnahme abzugeben. Wir haben uns bisher nur unter dem Vorbehalt geäußert, dass die Nutzung des Schlüsselgrundstücks Schule Adalbertstraße unklar war: Entweder Sanierung des seit Jahren leer stehenden Gebäudes und Wiedernutzung als Grundschule oder Umbau als Flüchtlingsunterkunft.

Jetzt zeichnet sich nach den Äußerungen von Baustadtrat Spallek und Schulstadträtin Smentek ab, dass der Schulstandort vom Senat als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen ist. Die neuerliche Aufforderung des Baustadtrates an unsere Betroffenenvertretung verfolgt das Ziel den Schulstandort nach Auslaufen der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ( ca. 7 – 10 Jahren) wieder als Schule zurück gewinnen zu können. D. h. wir sollen eine Stellungnahme zum Blockkonzept abgeben unter der Annahme, dass dieses Schlüsselgrundstück wie ursprünglich als Schule für die Umgebung fungiert.

Dazu haben wir in der Beratung am 16.6.2015 folgenden Standpunkt einmütig erarbeitet:

Die am 19.8.2014 vorgestellte Präsentation ist kein umfassendes Konzept für den westlichen Melchiorblock. Diese Präsentation ist eine städtebauliche Betrachtung, die im Teil 1 aufbauend auf einer allgemeinen Analyse einen Strukturplan entwirft, der durch die Verlagerung der Tennishalle und der Freiluft-Tennisplätze eine Durchwegung des Blocks von der Melchiorstraße zur Köpenicker Straße ermöglicht. Der zweite Schwerpunkt dieses Strukturplans beinhaltet die Reaktivierung der Schule und der Bau einer doppelstöckigen Sporthalle unmittelbar neben der Schule als kombinierter Schul- und Sportstandort (incl. Tennissport).

Im Teil 2 wird der sogenannte Infrastrukturstandort (Schule und Sportgebäude) in Varianten auf Machbarkeit untersucht. Untersuchungen zu anderen großen Gebäudekomplexen fehlen wie z.B. zum Hostel (1.600 Betten), zum Betriebshof der Berliner Wasserbetriebe, zu den Victoriahöfen und den Wohnneubauten Köpenicker Str. 122 und 124.

Die Betroffenenvertretung setzt andere Prämissen für die Weiterentwicklung des westlichen Melchiorblocks:

  • Wiedergewinnung des Schulstandortes Adalbertstraße jetzt (sofortige Sanierung); Unterbringung von Flüchtlingen in der benachbarten Wohnanlage Melchiorstraße 27-34 und Adalbertstr. 57-65, die von der landeseigenen Immobilienagentur Berlinovo betrieben wird.
  • Erhalt der Tennishalle und Tennisplätze, Verzicht auf eine Blockdurchwegung.
  • Nutzung der denkmalgeschützten alten Sporthalle als Kieztreffpunkt.
  • Vervollständigung der städtebaulichen Untersuchungen für alle Grundstücke.

Diese wesentlichen Punkte sollten als unverzichtbare Bestandteile in ein neues Blockkonzept Eingang finden, d.h. wir halten die vorliegende Präsentation nicht geeignet für die Weiterbearbeitung. Sie hat allerdings ein intensives Nachdenken über die Besonderheiten und Probleme des Blocks bewirkt und in der Diskussion zu den oben genannten Prämissen geführt. Insofern war sie sehr hilfreich bei der Positionsbestimmung.

3. Verkehrskonzept

Das Verkehrskonzept Nördliche Luisenstadt wurde am 16.6.15 noch nicht besprochen. Wir haben uns darauf verständigt die Stellungnahme des Bürgervereins vom 12.6.15 per email an die Mitglieder zu senden und um Antworten, Vorschläge, Änderungswünsche zu bitten. Zusammenfassung bei der nächsten Beratung der Betroffenenvertretung.

4. Vorzeitige Entlassung des Grundstücks Eisfabrik

Die Betroffenenvertretung äußert hiermit gegenüber KoSP und Bezirksamt ihre Bedenken, dass das Grundstück Eisfabrik entgegen allen Beteuerungen doch vorzeitig abgelöst oder vorzeitig aus dem Sanierungsgebiet entlassen werden könnte. Anlass sind gerüchteweise Informationen über hohe Kaufsummenangebote.

5. Termine

Am Sonnabend 27.6.2015 findet der nächste Workshop zum Spreeuferweg statt
Ort: Köpenicker Str. 101, Dialog von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

Die Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt

 

Der westliche und östliche Melchiorblock:

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