PROTOKOLL der BV Beratung am 20. Januar 2015

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Themen: Schmidstr. 13 – 15 · Neue Wohnbauten in der Köpenicker Straße · Defizite bei Nachverdichtung · Schulgebäude Adalbertstraße · Umbau Melchiorstraße · Beratungsraum „Dialog“ gefährdet

1. Kurzberichte über die Beratung der Betroffenenvertretung vom 16.12.14 und vom Sanierungsbeirat vom 12.1.15

2. Beschwerde von Anwohnern aus der Schmidstr. 11 und 9 über die von der WBM geplante Bebauung auf der Grünfläche Schmidstr. 13 – 15. Man sei sich bewußt, dass bezahlbarer Wohnraum benötigt würde. „Doch sollte das nicht des Profites wegen und vor allem nicht über die Köpfe der jetzigen Bewohner der vorgesehenen Wohngebiete hinweg für derartige Bauprojekte dazu führen, dass deren Wohnumfeld völlig zerstört und die bisherige Wohnqualität in ein zillesches Hinterhofmilieu abgleitet“.
Zitat aus dem Schreiben der Anwohner als WBG Berolina-Mieter vom 21.12.14 an Ihren Vorstand, auf das sie bisher keine Antwort erhalten haben.

Obwohl dieses Bauvorhaben nicht im Sanierungsgebiet und auch nicht im Erhaltungsgebiet liegt, haben die Beratungsteilnehmer darüber diskutiert wie viel Verdichtung die nördliche Luisenstadt überhaupt verträgt bei gleichbleibender Infrastruktur. Standorte wie der oben genannte oder die Parkplätze/Grünfläche vor der Köpenicker Str. 106 bis 116 sind bisher noch nicht für Bebauung vorgesehen gewesen. Die Anwohnerbeschwerde wird auch in der AG Stadtentwicklung des Bürgervereins Luisenstadt Thema sein (10. Februar 2015, 16.00 Uhr, Büro Michaelkirchstr. 2)

3. Das weitere Bauvorhaben der WBM, fünf Wohnbauten in der Köpenicker Straße, wird von den dortigen Bewohnern sehr kritisch gesehen und in noch ausstehenden Informationsveranstaltungen thematisiert werden. Zuerst wird es In der Beratung des „Runden Tisches Köpenicker Straße“ wird es am 9. Februar 2015 (Wallstraße43, Oase, 11.00 Uhr) vorgetragen.

3. Die Betroffenenvertretung hat zu dem genannten Themenkomplex den Beschluss gefasst, dass in einer Studie die Möglichkeiten der Nachverdichtung untersucht und geprüft werden mit dem Ziel, die soziale Infrastruktur gleichzeitig zu verbessern (Ausgleich der wachsenden Defizite an Grünflächen, Spielplätzen, Kindergartenplätzen, Schulen, Nahversorgungseinrichtungen, Parkplätzen u.a.).

Das Untersuchungsgebiet sollte die gesamte nördliche Luisenstadt im Bezirk Mitte zwischen Spree und Bezirksgrenze umfassen einschließlich des Sanierungsgebietes und der beiden Erhaltungsgebiete. Die Bitte um Beauftragung einer solchen Studie richtet sich an das Bezirksamt, übermittelt durch den Gebietsbetreuer KoSP GmbH und die Sanierungsverwaltungsstelle.

4. Die Antwortschreiben der Bezirksstadträtin Fr. Smentek und des Senators Czaja wurden von allen Anwesenden zur Kenntnis genommen. Aus beiden Schreiben geht hervor, dass das Schulgebäude Adalbertstraße vom Landesamt für Gesundheit und Soziale für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft wird. Eine Entscheidung stehe noch aus.

Für die Betroffenenvertretung ist aber entscheidend, ob das vorliegende Blockkonzept Westlicher Melchiorstraße als Grundlage der Weiterarbeit gelten soll (mit der Rekonstruktion und dem Ausbau des Gebäudes als Schulstandort) oder mit einem Flüchtlingsheim ein anderes neues städtebauliches Konzept erforderlich wird. Beide Varianten würden von der Betroffenenvertretung akzeptiert. Was hier fehlt ist eine klare Stellungnahme der Behörden, die den weiteren Verfall des Gebäudes tatenlos zulassen.

Wir wollen in einer Pressekonferenz am Mi 28. Januar 2015, 10.00 Uhr vor Ort, d.h. vor dem Eingang der Schule, Reporter und Journalisten auf dieses seit Jahren ungeklärte Problem aufmerksam. Wir hoffen, dass durch die Presse Druck auf die Verantwortlichen entsteht, zu einer Entscheidung zu kommen. Jeder neue Tag der hinausgeschobenen Entscheidung führt letztendlich zu höheren Kosten für den Steuerzahler.

5. Ein Informationsblatt „Umbau Melchiorstraße“ ist den Anwohnern in der vergangenen Woche zugegangen.

6. Der Beratungsraum „Dialog“ in der Köpenicker Str. 101 ist eventuell gefährdet, weil der Vermieter, das Kreativhaus Fischerinsel, die Miete ab März 2015 wegen wegfallender Fördermittel für verschiedene Projekte nicht mehr bezahlen kann. Alle Teilnehmer werden gebeten sich nach geeigneten Räumen umzusehen.

Die Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt

 

Das verwaiste Schulgebäude in der Adalbertstraße:

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