STELLUNGNAHME zum „Verkehrskonzept Nördliche Luisenstadt“ vom Dezember 2014

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Das Verkehrskonzept wurde erstellt und uns zur Verfügung gestellt durch die GRUPPE PLANWERK, Ingenieurgesellschaft Hoffmann Leichter.

Vorbemerkungen

Betroffenenvertretung und Bürgerverein Luisenstadt (Arbeitsgruppe Verkehr) nehmen gemeinsam Stellung zum im Mai 2015 veröffentlichten Verkehrskonzept. Sie waren an der Erarbeitung beteiligt und konnten Vorschläge von Bürgern an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Auf einer eigenen Bürgerversammlung im November 2013 wurden die Vorschläge des Bürgervereins vorgestellt und durch Hinweise und weitere Vorschläge von Bürgern konkretisiert und ergänzt. Die Ursprungsplanung von 2013 konnte dadurch verbessert werden.
Inzwischen sind einige Einzelmaßnahmen umgesetzt worden wie z.B. T20 Schilder und Gehwegvorstreckungen rund ums Engelbecken und Michaelkirchplatz, aber wann Schwellen kommen werden oder Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird ist noch unklar.

Die nachstehende Gliederung folgt der Strukturierung des Verkehrskonzeptes:1. Aufgabenstellung

Sie bezieht sich nur auf das Fördergebiet Nördliche Luisenstadt im Stadtbezirk Mitte. Durchgangsverkehr , überhöhte Geschwindigkeiten, Parkraumprobleme und Verkehrssicherheit belasten aber die gesamte Luisenstadt (Mitte und Kreuzberg). Voruntersuchungen von 2010 (INSEK – Integriertes Stadtentwicklungskonzept) bezogen sich auf diesen zusammenhängenden gesamten Stadtraum und hätten in ein gemeinsames Verkehrskonzept einfließen müssen. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse nur für die nördliche Luisenstadt sind unter dieser Einschränkung zu sehen und sollten durch ein zu erweiterndes Konzept qualifiziert werden (Zusammenarbeit der bezirklichen Verwaltungen von Mitte und Kreuzberg).

2. bis 6. beinhalten Analysen der bestehenden Infrastruktur, des Verkehrsverhaltens und der lokalen Konflikte und Defizite, die aus unserer Sicht umfangreich und zutreffend erfasst wurden und die eine sehr gute Grundlagen für die Ableitung von Zielen, Handlungsfeldern und Maßnahmen darstellen.

7. Pkt. 7 Leitlinien und Ziele

Alle 11 aufgeführten Leitlinien und Ziele werden befürwortet und für richtig befunden. Wenn die Meinungsäußerungen von Anwohnern zur Bewertung dieser Kriterien zum Vergleich herangezogen würden, wären die Ziele Reduzierung des gebietsfremden Verkehrs, Senkung des Geschwindigkeitsniveaus, weitere Fahrradstreifen und Verbesserung der Parkraumsituation vorrangige Ziele. Sie korrespondieren mit den Maßnahmevorschlägen der BVV (Pkt. 9.3).

8. Rahmenbedingungen

8.1 Die Straßenhierarchie der Verkehrslenkung Berlin (VLB)

für die übergeordneten Straßen ( z.B. Köpenicker Str, H-Heine-Str. oder Engeldamm, Annenstraße) gegenüber den nachgeordneten Nebenstraßen, für die bezirkliche Verkehrsbehörde zuständig ist, behindert in erheblichem Maß die Handlungsfähigkeit der Verwaltungen. Auf Anordnungen der VLB warten Planer, Bezirksverwaltung und Anwohner seit Jahren vergeblich.

8.2 Laufende Maßnahmen

Rund um Michaelkirchplatz und Engelbecken sind Gehwegvorstreckungen zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebaut worden; Plateaupflasterungen („Moabiter Kissen“) sollen nachträglich folgen. Melchiorstraße und Wilhelmine-Gemberg-Weg (Stichstraße Holzuferblock) sind im Bau. Für den Spreeuferweg hat die Bürgerbeteiligung begonnen. Fußgängerüberwege und Radspuren fehlen noch (VLB- Anordnungen).

9. Handlungsfelder und Maßnahmen

9.1 Die räumlichen Maßnahmevorschläge

für Rungestraße, Ohmstraße, Melchiorstraße, Adalbertstraße, Michaelkirchstraße und Köpenicker Straße sind plausibel und finden uneingeschränkte Zustimmung. Besonders wichtig ist die Temporeduzierung T 30 für die Nacht zur Lärmminderung.

9.2 Sektorale Maßnahmebereiche

9.2.1 Verkehrsführung M1

Die von Bürgern und externen Experten ins Gespräch gebrachte Einführung von Diagonalsperren und Abbiegezwängen und Einrichtungsverkehr wurden im Verkehrskonzept als restriktives und unzeitgemäßes Instrument abgelehnt. Dabei betonen Planer und Bezirksamt die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines flüssigen Verkehrsablaufes auf den Hauptverkehrsstraßen und die Verhinderung von Zeitvorteilen für Gebietsfremde auf dem Nebenstraßennetz gegenüber dem Hauptstraßennetz. Dieser Widerspruch zwischen beiden Anforderungen bleibt bestehen, weil die Temporeduzierung rund ums Engelbecken und Michaelkirchplatz mit Tempo 20 diese zeitvorteile nicht deutlich genug verringert. Baulich-gestalterische Maßnahmen zusammen mit Temporeduzierungen werden im Verkehrskonzept präferiert. Das ist eine Verbesserung im Vergleich zum Istzustand. Inwieweit es sich im Berufsverkehr auswirkt, bleibt abzuwarten. Der Fußgängerüberweg am Engelbecken ist eine solche bauliche Maßnahme, die der Bürgerverein seit 2006 von Bezirksamt und VLB fordert. der Bürgerverein kritisiert hier außerdem ausdrücklich, dass der konfliktreiche Kreuzungsbereich Michaelkirchplatz-Legien-Engel-Bethanien-Leuschnerdamm nicht durch eine veränderte Verkehrsführung entschärft wird (evtl. Einrichtungsverkehr). Für die buslinien hätte sich eine Sonderlösung finden lassen. Wir begrüßen die Entscheidung, die Sebastianstraße als Sackgasse zu belassen und als Verkehrsberuhigten Bereich (Verkehrszeichen Z 325) auszuweisen. Diese Lösung auch für die Michaelkirchstraße und die Adalbertstraße vorzuschlagen wäre sehr einschneidend für die Verkehrsführung gewesen und hätte die Suche nach neuen Umwegen für gebietsfremden Durchgangsverkehr erheblich erschwert.
Wir regen die Verkehrsbehörde des benachbarten Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg an, entsprechende Lösungen für die angrenzenden Straßen Waldemarstr., Dresdener Str., Luckauer Str. und Oranienstraße zu planen (T 20, Z 325, Sackgassen…).

9.2.2 Geschwindigkeitsreduzierung M2

Wir begrüßen ausdrücklich die vorgesehenen verkehrsberuhigten Bereiche und Plateaupflasterungen (Kissen)für die genannten Straßen und insbesondere auch für die Neue und Alte Jakobstraße. Zusätzlich zur Geschwindigkeitsüberwachung durch die Polizei schlagen wir die Aufstellung von Dialogdisplays und stationäre Blitzanlagen am Engelbecken und in der Michaelkirchstraße vor.

9.2.3 Querungsmöglichkeiten M3

Der Fußgängerüberweg Engelbecken-Michaelkirchplatz ist von höchster Dringlichkeit.

9.2.4 Aufwertung des Straßenraums M4

Für 4 Vertiefungsbereiche werden noch zu erarbeitende Gestaltungskonzepte in Aussicht gestellt. Für die Entwicklung des Spreeufers liegt eine Machbarkeitsstudie vor, die Bürgerbeteiligung hat begonnen. Für die drei weiteren Vertiefungsbereiche Schulze-Delitzsch-Platz, Kreuzungsbereich H-Heine-Str. / Köpenicker Str. und Sebastian-, Alexanandrinen- und Stallschreiberstraße werden stadtgestalterische Untersuchungen vorgeschlagen. Unklar bleibt, inwieweit sie als Ergänzungen des Verkehrskonzeptes notwendig sind und weitere Maßnahmen erforderlich machen. Das Bezirksamt ist hier in der Pflicht diesbezügliche Planungen zu veranlassen.

9.2.5 Barrierefreiheit M5

Die Vervollständigung der Angaben zu Bordabsenkungen steht aus. Die notwendigen Maßnahmen sind in der Abbildung 9-10, S. 90 dargestellt.

9.2.6 Parkraumkonzept M6

Die Geplante Einführung einer Parkraumbewirtschaftung und die Ausweisung von Anwohnerparkzonen werden von uns begrüßt und die Realisierung eher kurz- als langfristig gewünscht. Der Bürgerverein ist jederzeit bereit eine gemeinsam von Bürgerverein und Bezirksamt getragene Bürgerversammlung durchzuführen. Unabdingbar erscheint uns die Forderung eine Parkraumbewirtschaftung nur gemeinsam mit den Verantwortlichen in Kreuzberg zu planen und das gesamte Voruntersuchungsgebiet (INSEK) einzubeziehen.
Für die Reisebusse, die das Hostel in der Köpenicker Straße anfahren, müssen gesonderte Stellplatzlösungen gefunden werden. Ebenso sind analoge Lösungen für den Bring- und Abholverkehr vor der City-Grundschule in der Sebastianstraße notwendig.

9.2.7 Fuß- und Radwegenetz M7

Die Weiterführung des „Berliner Mauerweges“ im Bereich Sebastianstraße/ Alexandrinenstr. und Stallschreiberstraße innerhalb verkehrsberuhigter Bereiche ist sehr begrüßungswert. Die u.E. nicht zufriedenstellende Lösung der Verkehrsführung im Bereich Bethanien- / Leuschnerdamm lässt nicht nur den „Berlner Mauerweg“ außen vor, sondern bleibt eine Gefahrenquelle für Radfahrer und Fußgänger.

9.2.8 Optimierung ÖPNV M8

Wir unterstreichen ausdrücklich die Notwendigkeit der bedarfsgerechten Optimierung der Buslinie 147 mit einer Ausweitung der Fahrzeiten und einer Verringerung der Taktzeiten. An der Abstimmung mit der BVG möchten wir beteiligt werden. Wichtig ist das auch deshalb, weil ab 2017 die Roßstraßenbrücke für zwei Jahre gesperrt sein wird. Enorm wichtig ist für viele ältere und behinderte Bewohner der Luisenstadt der Einbau von Aufzügen in den U-Bahnhöfen Moritzplatz, H-Heine-Straße und Jannowitzbrücke.

9.3 Maßnahmevorschläge BVV

Die im Beschluss der BVV Mitte vorgeschlagenen Verkehrsmaßnahmen wurden geprüft und sind nur z.T. bzw. ohne endgültiges Ergebnis in den Maßnahmeplan der Verkehrskonzeptes eingeflossen. In begrüßungswertem Umfang sind die bauliche Sicherung von verkehrsberuhigten Zonen durch Gehwegvorstreckungen, größere Einengungen und Plateaupflasterungen in das Konzept übernommen worden. Die im BVV-Beschluss als vordingliche Maßnahmen genannten Punkte (1) durchgehende Geschwindigkeitsherabsetzung zu T 30 für die Ost-West- Achse im Bereich Engeldamm-Bethaniendamm-H-Heine-Platz-Annestraße sowie ein Fußgängerüberweg (2) zwischen michaelkirchplatz und engelbecken liegen jetzt zum dritten Mal innerhalb der letzten Jahre auf dem Tisch der Senatsverwaltung bzw. VLB und sollen nun laut Verkehrskonzept von neuen gutachterlichen Untersuchungen abhängig gemacht werden. Die letzte Abstimmung mit der VLB hat laut Konzept in 07 /14stattgefunden. Die Gutachten hätten folgerichtig schon im vergangenen Jahr beigebracht werden müssen, ist doch die behördliche Abstimmung maßgebendes Ziel eines Verkehrskonzeptes. da die Argumente dazu seit etwa 6 Jahren vorliegen, liegt hier Untätigkeit bzw. Dienst nach Vorschrift seitens zweier Verwaltungen vor. Auch eine eindeutige Fortsetzung des Berliner Mauerweges zwischen Bethaniendamm/ Leuschnerdamm und Waldemarstraße und Weiterführung über Sebastianstraße und Stallschreiberstraße als Fahrradweg und die Ausweisung von Fahrradstreifen konnte mit dem Konzept nicht erreicht werden. Die Begründung, der Mauerweg sei als Fußweg konzipiert, ist nicht überzeugend und realitätsfremd. Er wird vor allem von Fahrradtouristen genutzt, doch bei Kopfsteinpflaster weichen die Fahrradfahrer auf die Gehwege aus. Auch in T 30-Zonen können Angebotsstreifen für Fahrräder in begründeten Fällen eingerichtet werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre das auch rund ums Engelbecken sinnvoll.

Fazit

Viele einzelne Bürgervorschläge (insgesamt 56 ) wurden im Konzept gutachterlich bewertet. Zur Freude der Anwohner fand über die Hälfte dieser Vorschläge Eingang in die Maßnahepläne. Wir konstatieren auch ein Umdenken innerhalb des Bezirksamtes hinsichtlich Stärkung der Barrierefreiheit, der ÖPNV-Infrastruktur und der Parkraumnot in der nördlichen Luisenstadt.
Wir halten die Abstimmung mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu Verkehrsproblemen für unbedingt notwendig und dringlich. Unmittelbar und aktuell zeigt sich die Notwendigkeit in der Waldemarstraße, wo eine Anwohnerinitiative Ansprechparter in den Verwaltungen beider Bezirke sucht. Die BVV-Verkehrsausschüsse beider Bezirke sollten regelmäßig zu gemeinsam interessieren Problemen tagen, vorrangig zu vorliegendem Verkehrskonzept noch im laufenden Jahr 2015.

Bürgerverein Luisenstadt und Betroffenenvertretung Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt

Aufgestellt: Juli 2015

 

Die Nördliche Luisenstadt:

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