Eigentümer des SEZ will Berliner Senat verklagen – wegen Nötigung zum Bau von Sozialwohnungen

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Wer sich weigert, Sozialwohnungen nach der Vorgabe des Senats zu bauen, erhält keine Baugenehmigung? Das gefällt den Bauherren nicht – nun möchte einer von Ihnen klagen. Der Unternehmer Rainer Löhnitz, der den DDR-Prestigebau vor 13 Jahren für einen symbolischen Euro vom Land bekam und ihn in den ganzen Jahren als „Schandfleck“ pflegte, will frei finanzierte Wohnungen bauen.

Paradoxes Argument: wegen der preiswerten Wohnungen muss die Miete freier Wohnungen unnötig hoch angesetzt werden, um Ausgleich für den Bauherrn zu schaffen.

Auch im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt kämpft die Betroffenenvertretung darum, dass der vorgeschriebene und natürlich auch unbedingt sinnvolle Anteil von Sozialwohnungen nicht „vergessen“ wird.

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www.Berliner-Zeitung.de/berlin/eigentuemer-des-sez-verklagt-berliner-senat-wegen-noetigung

Hintergrund: Günstige Mieten

Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung gilt seit Mitte Juni 2015. Es besagt, dass bei bestimmten Bauprojekten 25 Prozent der Mietwohnungen preisgünstig angeboten werden müssen.
6,50 Euro pro Quadratmeter sind der Richtwert. Investoren erhalten zwar Fördergeld, das aber als zu gering  gilt. Zudem sollen Bauherren auch Kita- und Schulplätze sowie Grünflächen finanzieren.

In München gibt es ähnliche Regelungen schon länger. Ziel ist es dort wie in Berlin, überall bezahlbare Wohnungen zu bauen. Die Wohnungswirtschaft kritisiert das Modell: Dadurch werde Bauen weder schneller noch günstiger. Weil Grundstücke oft teuer seien, rechneten sich Sozialwohnungen  nicht. Ausweg ist oft der Verkauf von Wohnungen an landeseigene Wohnungsgesellschaften.

Der Senat will die Investoren zur Einwilligung in die gewünschten städtebaulichen Verträge zwingen. Wörtlich heißt es im Text zum Berliner Modell (14. 4. 2015): „Andernfalls wird das Land Berlin seine Planungsressourcen in der Regel vorrangig auf andere Vorhaben konzentrieren, bei denen die Finanzierung und die Umsetzung der verfolgten städtebaulichen Ziele möglich sind.“

(Quelle: Berliner Zeitung)

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