PROTOKOLL der BV Beratung vom 21. Juni 2016

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Ort: Köpenicker Str. 101, Stadtteilladen Dialog
Zeit: 21. Juni 2016 von 18.30 bis 20.00 Uhr
Teilnehmer: Anwesenheitsliste vorhanden

1.     Information Blockentwicklungskonzept Heinrich-Heine-Straße

Es wurde darüber diskutiert, warum das Bezirksamt (BA) mit so großer Geschwindigkeit dieses Konzept erarbeiten ließ und im März 2016 schon beschlossen hat. Weder die Anwohner noch die Betroffenenvertretung (BV) wurden informiert.
Dieses Blockentwicklungskonzept grenzt unmittelbar an das Sanierungsgebiet, überlappt es entlang der Michaelkirchstraße teilweise und beinhaltet eine starke Nachverdichtung mit zusätzlichen 800 Wohneinheiten.
Die Belastungen der vorhandenen Infrastruktur sind überhaupt noch nicht absehbar und sollten unbedingt öffentlich diskutiert werden. Es wird auf auf die Schutzfunktion des Konzeptes hingewiesen, weil Investorendruck auf dem Gebiet liegt und nach §34 unkontrollierbar Bauanträge gestellt werden können.
Die neue Bauordnung ist seit 14 Tagen in Kraft und mit den bestehenden Regelungen zur Abstandsproblematik solle flexibler umgegangen werden.
Zu prüfen ist die Empfehlung an die BV, die Aufstellung eines Bebauungsplans zu fordern um weitere Verdichtungsmaßnahmen auszuschließen. Ob auch eine neue Baunutzungsverordnung nötig ist, blieb offen.

Siehe auch „Neue Schatten für eine verdichtete Luisenstadt: Weitere Neubauten im Heinrich-Heine-Viertel“

2.    Ohmstraße

Es wurde die Frage wiederholt, ob die Ohmstraße als Mischgebiet oder Gewerbegebiet eingestuft ist. Das ist besonders wichtig für die Zulässigkeit von Lärmschutzgrenzen. Unterschiedliche Auskünfte des BA sind wohl deshalb erteilt worden, weil kein Bebauungsplan existiert. Email-Anfragen an das BA werden vorbereitet.

3.    Vorstellung von Fr. Dr. Euler

als neue Stadtteilkoordinatorin für das Gebiet Alexanderplatz und Regierungsviertel. Sie hat ihren Arbeitsplatz im Kreativhaus und will sich vorerst einen Überblick über die Akteure des Gebietes machen. Tel : 030/ 23 80 91-61. Eine Bitte an Fr. E., sich doch die Situation auf der Fischerinsel hinsichtlich Wochenmarkt/Frischemarkt anzusehen.

4.    Rahmenplan-Entwurf

Dieser Plan soll als Vorgabe für das Erreichen der Sanierungsziele dienen. Er soll die Festlegungen der 12. Rechtsverordnung von 2011 aktualisieren und konkretisieren. Vom Koordinierungsbüro wird demnächst eine textliche Ergänzung vorgelegt. Danach ist die BV gefordert, zu diesem Rahmenplan Stellung zu beziehen (Wiedervorlage im September).

5.    Herr B. wird von der BV als stellvertretender Sprecher in den Sanierungsbeirat delegiert; einstimmiger Beschluss.

6.    Infrastrukturversorgung im Sanierungs- und Fördergebiet Luisenstadt und Umgebung

Von KoSP wurde der BV am 13.5.16 ein Papier der Handlungserfordernisse und geplanten Maßnahmen mit Stand April 2016 übergeben. Diese Übersicht über die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt nicht die geplanten neuen 800 Wohneinheiten des Blockentwicklungskonzeptes Heinrich-Heine-Straße. Es ist in seinen Zuwachszahlen überholt. Die BV bittet das KoSP neue aktualisierte Angaben unter Berücksichtigung aller Planungen für Sanierungsgebiet und Fördergebiet zusammen zu tragen.

7.    Beschlüsse des BA

Die Forderungen der BV und des Bürgervereins Luisenstadt nach Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Köpenicker Straße aus den Jahren 2012 und 2013 wurden in der BVV am 20.11.14 als Anträge an das BA gerichtet.
Das BA folgte diesen Anträgen jetzt nach eineinhalb Jahren mit Bezirksamtsbeschlüssen vom 7. Juni 2016. Ein Bespiel für die Dauer von bezirklichem Verwaltungshandeln.
Dagegen hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie per 1. Verordnung zur Änderung des Straßenverkehrs die Hürden für die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Städten deutlich senken will…

8.    Über den Arbeitsbesuch von Teilnehmern der BV am 1.6.16 bei der Planergemeinschaft Kohlbrenner wurde nicht ausführlich berichtet.

9.    Die nächste Beratung der BV findet am 19.7.2016 statt.

Dazu werden die Wahlkreiskandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen und zu Ihren politischen Ambitionen für unser Gebiet befragt.

Aufgestellt :  V. Hobrack

(Original-Protokoll leicht gekürzt)

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