PROTOKOLL der BV-Beratung vom 21. August 2018

Print Friendly, PDF & Email
Spreefeld

Offener Dialog im „Spreefeld“

Ort: Optionsraum III, Spreefeld, Wilhelmine-Gemberg-Weg 17
Zeit: 21. August 2018, 18.30 Uhr
Teilnehmer: 11 Personen (Teilnehmerliste liegt vor)

Beratungspunkte

1. Besprechung Protokoll vom 19. Juni 2018

2. Information vom Vertreter des Tennisclubs zur Situation Schulstandort Adalbertstraße / Tennisclub Melchiorstraße

Erste Architekten sind vom Senat ausgewählt worden, eine Jury noch nicht. Eine Nachfrage sollte schriftlich bei Baustadtrat Gothe hinsichtlich Berufung eines Mitgliedes der Betroffenenvertretung in die Jury gestellt werden.  Wie groß der Anteil des Sports an dem Schulprojekt sein wird ist noch nicht bekannt.

3. WBM-Neubauprojekt Köpenicker Straße

Lärmmessungen und dazugehöriges Lärmgutachten sollen den Sommer über gemacht worden sein. Nähere Informationen liegen weder bei LIST noch bei KoSP vor.

4. ISEK stagniert

5. Das Hostel wird seit Monaten modernisiert

Durch das Befüllen der Baucontainer entsteht sehr viel Lärm, was auch an Sonntagen geschieht. Beschwerdeanrufe beim Ordnungsamt bleiben ohne Wirkung. Lärmprotokolle werden gemacht.

Der Kontakt der betroffenen Anwohner mit Verantwortlichen des Hostels wird zunehmend schwieriger. Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung stellt sich heraus, dass die Busse jetzt statt in der Köpenicker Straße in der Adalbertstraße parken.

Um die verantwortlichen Kommunalpolitiker zu erreichen, wurden verschiedene Vorschläge diskutiert: Aktion Straßensperre, Beschwerden beim Ordnungsamt oder beim Bürgermeister, Twitternachrichten u.a. Es gab keine einheitliche Meinung dazu.

6. Ungenehmigte Verkaufsbauten

sind auf dem Grundstück Köpenicker Straße 130 / Ecke Adalbertstraße errichtet worden (u.a. ein Night Shop). Angeblich soll vom BA, Sanierungsverwaltungsstelle, ein diesbezügliches Schreiben an den Grundstückseigentümer gerichtet worden sein.

Ob es sich um eine Zwischennutzung handelt, konnte in der Beratungsrunde nicht geklärt werden.

Nähere Angaben zu dieser Situation werden von der Beratung des Sanierungsbeirates am Mo 27.8.18 erwartet.

7. Abriss des Plattenbaus Köpenicker Str. 36-39 war genehmigt

Gegenwärtig wird das Gelände dahinter planiert. Baugenehmigung?

8. Trockland, Grundstück ehem. Eisfabrik

Baugenehmigung zur Sanierung des Altbaus? Frage an den Sanierungsbeirat Mo 27.8.18. Weitere Frage an dieses Gremium zum Lidl-Bau an der H-Heine-Straße ( Eigentum oder befristete Nutzung?) und zum Wohngebäude Köpenicker Str. 47 ( Anmietung durch Hostel zur Vermietung als Ferienwohnungen ordnungsgemäß beantragt?).

9. Der Spreeuferweg am Bona-Peiser-Weg

ist vom Bezirksamt gesperrt worden, weil die Bohlen auf der Zuwegung nicht mehr verkehrssicher waren.

10. Amtsgebahren!

Eine Anwohnerin der Melchiorstraße hat sich mit einer E-Mail an das Bezirksamt (BA) gewandt, um nähere Angaben zum Baugeschehen im Hostel zu erhalten. Sie wollte Auskunft darüber haben, ob Bauarbeiten im Hostel stattfinden und ob diese genehmigt wurden.

Als Antwort erhielt sie 5 Tage danach einen Gebührenbescheid über 100 € mit der Feststellung, dass bei einer bauaufsichtlichen Besichtigung festgestellt wurde:

  • Bauarbeiten im Bereich des Bürogebäudes finden nicht statt und
  • genehmigungsfreie Renovierungsarbeiten werden in den genehmigten Hotel/Hostel-bereichen durchgeführt.

Unter Kostenbezeichnung steht wörtlich: Auf Veranlassung Dritter und ausschließlich in deren Interesse durchgeführte Überprüfung von baulichen Anlagen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften nicht festgestellt wird 100 € Anmerkung: Zahlungspflichtig ist derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat.

Die Anwohnerin war über diese Art der Beantwortung sehr erstaunt und verärgert. Sie und andere Anwohner nahe des Hostels führen seit mehreren Jahren Beschwerden gegenüber dem BA über nächtlichen Lärm von Hostelbesuchern, über die heimliche Verdopplung der Bettenanzahl und über das Falschparken vor dem Hostel. Verbesserungen wurden nicht erreicht und oft hat das BA auf aktuelle Beschwerden überhaupt nicht reagiert.

Die Anwohnerin legte Widerspruch ein, woraufhin das BA Überprüfung ankündigte. In einem weiteren Schreiben des BA zwei Wochen später wurde dann ein “ Abhilfebescheid ergangen und ihrem Widerspruch ersatzlos abgeholfen“.

In der nachstehenden Begründung ist dann gleich im ersten Satz zu lesen, dass sie im Rahmen des Widerspruchs erstmalig mitgeteilt habe, Mitglied der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt zu sein. Dann folgen vier lange Sätze über die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, über die Unterstützung vorhandener Selbsthilfekräfte usw.

Jeder Leser dieser Zeilen kann sich denken, wie über das Vorgehen des BA bei Anwohnern und Betroffenen gedacht wird. Allerdings genügt es nicht, von der Verwaltung enttäuscht zu sein.

Man muss deren unsensibles Handeln öffentlich machen; Selbsthilfekräfte der Verwaltung kennt niemand.

11. Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung

findet am Dienstag, den 18. September 2018, um 18.30 Uhr an gleicher Stelle statt.


Aufgestellt: V. Hobrack

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Protected with IP Blacklist CloudIP Blacklist Cloud

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.