PROTOKOLL der BV-Beratung vom 19. Februar 2019

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Spreefeld

Offener Dialog im „Spreefeld“

Ort: Optionsraum III, Spreefeld
Wilhelmine-Gemberg-Weg 17
Zeit: 19. Februar 2019, 18.30 – 20 Uhr
Teilnehmer: 12 Personen
(Teilnehmerliste liegt vor)

Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung ist am Dienstag, 19. März 2019, 18.30 Uhr am – Achtung! – neuen/alten ORT: „dialog 101“ in der Köpenicker Str. 101 Ecke Heinrich-Heine-Straße (am U-Bhf, Nordausgang).
Gäste sind immer willkommen.


Beratungspunkte

1. Ehemaliges Postfuhramt

Einladung an Investor wurde beim Architekturbüro ausgesprochen und es wurde bereits nachgefragt, bisher noch ohne Reaktion.

2. Schulstandort Adalbertstraße

Der erste Preisträger des Architekturwettbewerbs wurde bereits zu dieser Sitzung eingeladen. Dieser wollte aber noch keine Teilnahme zusagen unter dem Hinweis, dass das Verhandlungsverfahren mit dem Senat noch laufen würde.

Zwischenzeitlich wurde vom Bezirksamt der Startschuss zum Abriss der bestehenden Schule gegeben (Grünschnitt bereits in 6. KW erfolgt).

Auf kurzfristige Einladung wurden am 4. Februar 2019 der Tennisverein und er Ringerverein davon informiert. Der Ringerverein musste die Halle bereits in der Folgewoche geräumt haben, ein Ausweichhalle wurde gefunden. Nach der im Bezirk abgestimmten Planung wird er Tennisverein für die Zeit des Abrisses einen Außenplatz nicht nutzen können. Wenn nicht noch eine bessere Planung mit der beauftragten Abrissunternehmen für die Ringerhalle getroffen werden kann.

Dies steht im Widerspruch zu Informationen aus der aktuellen Viertelstunde im bezirklichen Sportausschuss vom 29. Januar 2019. Darin wurde ein Stand von Ende 2017 kommuniziert, nachdem eine Kündigung des Vereins unumgänglich wäre. Dies obwohl alle beteiligten Senatsstellen, der Landessportbund, die sportpolitischen Sprecher von SPD und Die Linken im Abgeordnetenhaus bereits mehrfach bestätigt haben, dass eine gemeinschaftliche Nutzung der Außenflächen von Verein und Schule möglich sein muss. Nach Einschätzung von Herrn Gothe und Herrn Scharries: bereits zur Jurysitzung bietet der Preisträger diese Möglichkeit.

Es wird die Gelegenheit genutzt werden, beim nächsten Sportausschuss die Delegierten entsprechend zu informieren.

NACHTRAG: Der Sportausschuss wurde bei seiner Sitzung am 26.02. entsprechend informiert.

3. Aktionsplanung Spreefeld

Die Initiativgruppe vom Spreefeld fragt nach den neusten Entwicklungen zur Spreeuferweg und zur Spundwandsanierung.

Die Gruppe hatte die Information erhalten, dass es wohl von behördlicher Seite Überlegungen gibt den Spreeuferweg im Rahmen einer Zwischennutzung der Zuständigkeit von Grün Berlin zu übergeben. Um wohl für einen Zeitrahmen von bis zu 20 Jahren eine Zwischennutzung zu ermöglichen, ohne dass der Wettbewerb und die Spundwandsanierung abgeschlossen sein müsste.

Der Betroffenenvertretung hat noch keine derartige Information und warte eigentlich bei den bereits vorhandenen Finanzmitteln auf die ausstehende Entscheidung, welche Verwaltungseinheit die Federführung für Wettbewerb und Maßnahmen übernehmen wird.

Im nächsten Sanierungsbeirat wird Gelegenheit zu einer entsprechenden Nachfrage sein. In der März-Sitzung der Betroffenenvertretung wird die Initiative soweit vorbereitet sein, um über ihren Arbeitsstand ausführlich in gut 30 Minuten zu berichten.

NACHTRAG: Im Sanierungsbeirat war dazu nichts bekannt, viel mehr, dass es weiterhin keine Entscheidung zur Trägerschaft gibt und es daher Überlegungen gibt über einen BA-Beschluss evtl. selbst bauen zu können, wobei für die Spundwandsanierung aber in jedem Fall die Zustimmung von Senat Umwelt etc. benötigt wird.

4. Hostel: Reisebus-Absetzzone und Querungshilfen

Die von KoSP überarbeitet Planung wurde noch einmal kurz dargestellt. Als angestrebte Lösung wurde eine dreiseitige Ampelanlage für die Ecke Köpenicker Str. / Adalbertstr. geplant, sollte dies nur langfristig (mehr als 2 Jahre) umzusetzen sein, dann wäre kurzfristiger zumindest ein Zebrastreifen umzusetzen.

5. Tempo 30 in der Köpenicker Straße

Auf Antrag eines Anwohners auf Tempo 30 und einen Radstreifen für die Köpenicker Straße von Anfang November 2018 hat dieser im Januar 2019 die Info von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) erhalten: Dass bereits ein Antrag vorliegt.

Dass das VLB um eine Stellungnahme der Senatsverwaltung Umwelt etc. über Belastung inkl. Verkehrszählung gebeten hat, und dass die nötigen Untersuchungen innerhalb eines Jahres zu einem Ergebnis führen können.

Weiterhin die Auskunft, dass der Bezirk dieses Jahr mit der Planung für Sanierung und Neumarkierung der Fahrbahn beginnen wird. Weiterhin wäre ein Fußgängerüberweg westlich der Adalbertstr. schon in Planung.

Dies ist insgesamt eine positivere Antwort als jene die der Betroffenenvertretung bisher aus anderen Anträgen der Bewohner kennt.

Weiterhin gilt, dass man als Anwohner ruhig Anträge zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone stellen kann. (Verkehrslenkung Berlin (VLB), Columbiadamm 10, 12101 Berlin).

6. Grundstücke Adalbertstraße 43 und 44

Eine Vertreterin des beauftragten Architekturbüros hat kurz ausgeführt, dass der selbst künstlerisch tätige Grundstückseigentümer nun beabsichtigt, das bisher brach liegende Grundstück mit einem sozialverträglichen Wohn- und Atelierhaus zu bebauen.

Die Betroffenenvertretung begrüßt ausdrücklich, dass von Bauherrenseite schon so frühzeitig der Kontakt gesucht wird.

Gerne unterstützt die Betroffenenvertretung ein Engagement, dass nachweislich sich dafür einsetzt, sozialverträgliche und günstige Mietangebote für Wohnung und auch für Künstler-Ateliers zu schaffen.

Die Betroffenenvertretung wird dem Architekturbüro einen Kontakt zum Architekturbüro des rückseitigen Nachbarn (Postfuhramt) ermöglichen.

7. WBM Neubau entlang der Köpenicker Straße

Es wird festgestellt, dass die BV bisher keinen neuen Informationsstand zu den WBM Planungen hat, was das Lärmgutachten ergeben hat und wie die weitere Abstimmung verlaufen ist.

Eigentlich wollte, sollte das beauftragte Büro L.I.S.T. kontinuierlich informieren. Eine Nachfrage im Sanierungsbeirat wird nun erfolgen.

NACHTRAG: Das Fortgang des Projekts soll weiterhin auf Senatsebene (Koordinierungsstelle(?)) diskutiert werden, bisher ohne Entscheidung.

8. Späti-Problematik, untätiges Ordnungsamt

Die Späti-Problematik ist hinlänglich bekannt und wurde bereits mehrfach dem Ordnungsamt und den Vertretern im Sanierungsbeirat angetragen.

Das Ordnungsamt scheint untätig zu sein, es duldet weiterhin das Spätis standardmäßig am Sonntag geöffnet sind. Wenn sich das Ordnungsamt nicht auf die Meldung der Betroffenen verlassen kann, dann sollte es trotz aller Personalknappheit zumindest die nötigen 3 Sonntagsbesuche für einen Schließung des Ärgernisses schaffen.

Man wird sehen, ob der Besuch in der Bürgersprechstunde von Herrn von Dassel einen Fortschritt bringt. Ebenso scheint nicht weiter verfolgt worden zu sein, dass ein Späti nur eine bereits wohl abgelaufene halbjährige Ausnahmegenehmigung hatte. Ein weiterer Späti hat bereits seit gut 3 Monaten die Aufforderung zum Rückbau eines nicht genehmigten Baus, bisher auch ohne Ergebnis.

In dieses Bild der Untätigkeit fällt, dass kein Gewerbeamt- bzw. Ordnungsamtvertreter bisher einer Einladung in den Sanierungsbeirat folgen wollte.

NACHTRAG: Es wurde bekannt, dass der Späti Köpenicker Str. 124 inzwischen durch die Prüfung des Gesundheitsamtes eine unbefristete Zulassung als Speisegaststätte (Bistro?) bekommen hat. Im Widerspruch zur Festlegung des Gesundheitsamtsprüfung steht jedoch in Bescheid des Bezirks wohl »mit Spätverkauf«. Die Einhaltung de Gesundheitsamtsvorgaben sollen nun wiederum geprüft werden.
Für den Späti Köpenicker Str. 130: Durch verzögernde Widerspruchsverfahren und den bis Mai beschränkten Mietvertrag wird vom Bezirk darauf vertraut, dass ein Rückbau durch den Betreiber nun selbst bis spätestens dahin erfolgt. Es soll noch einmal eine Einladung des Ordnungs-/Gewerbeamtes in den Sanierungsbeirat versucht werden: Dafür bitte Fragen für einen Fragenkatalog sammeln.

9. Erfolgreiche Kiez-Initiative „NoHostel36“

Erfolg der Kiez-Initiative „NoHostel36“, als positives Beispiel:
Durch die Initiative konnte im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg an der Ecke Skalitzer Str./Mariannenstr. der Neubau eines Hotels und eines Hostels mit 700 Betten verhindert werden.

Nach den Bürgerprotesten und Verhandlungen zwischen Baustadtrat und Ideal Versicherung, als Bauherrn, wurde vereinbart, dass ein Bürogebäude mit kleinen Läden im Erdgeschoss errichtet wird. Einziehen sollen bereits ansässige Unternehmen und Unternehmen mit gemeinwohlorientierter und sozialer Ausrichtung.

Ein Vorbild für die Nördliche Luisenstadt.

10. ISEK Luisenstadt Mitte, erster Entwurf

Zum Ende der Sitzung wurden von KoSP der BV zwei gedruckte Exemplare für die den ersten Entwurf zur ISEK Luisenstadt übergeben (nicht elektronische vorhanden).
Diese zwei Exemplare kommen in den Umlauf der BV, um eine Rückmeldung ähnlich wie zum Rahmenplan zu ermöglichen.
Bitte melden, wer einsehen möchte.

11. Informationen, Termine

– Als Regeltermin der BV Sitzungen bleibt jeder 3. Dienstag des Monats bestehen. Die Überlegungen zu einer Verlegung haben sind inzwischen als nicht mehr zweckmäßig erwiesen.

Tage der Städtebauförderung am 11. Mai, KoSP plant einen Rundgang

– Der nächste Beratungstermin ist Dienstag 19. März 2019, ab 18.30 Uhr

ACHTUNG – neuer/alter ORT: Nachbarschaftszentrum „dialog 101“ in der Köpenicker Str. 101


Aufgestellt: Fred Bruss


> Vorheriges Protokoll Januar 2019 lesen

 

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