PROTOKOLL der BV-Beratung vom 21. Mai 2019 – BM von Dassel war da

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dialog 101
Ort: Stadtteilladen „dialog 101“, Köpenicker Str. 101 Ecke Heinrich-Heine-Straße, direkt am U-Bhf Ausgang Nord
Zeit: 21. Mai 2019, 18.30 – 20 Uhr
Teilnehmer: 25 Personen
(Teilnehmerliste liegt vor)

Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, wieder um 18.30 Uhr im „dialog 101“ in der Köpenicker Str. 101. Gäste sind immer willkommen.


Beratungspunkte

I. Bezirksbürgermeister von Dassel stellt sich der Betroffenenvertretung

Dankenswerterweise folgt Herr von Dassel der Einladung der Betroffenenvertretung in deren Sitzung.
Anhand einer vorbereiteten Präsentation wurden mit Herrn von Dassel die folgenden Themen im Sanierungsgebiet erörtert:

  1. kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen (u.a. entstanden sind primär hochpreisige Eigentumswohnungen, vermehrt hochpreisige Microappartements und in der aktuellen Phase vermehrt Gewerbeobjekte)
  2. soziale Infrastruktur sehr lückenhaft (u.a. Ausspielen von neuem Schulneubau gegen Fortbestand des sozialverträglichen und gewünschten Vereinssports, sowie fehlende Angebote für Heranwachsende und Senioren)
  3. Verkehrskonzept unzureichend (u.a. Busaufkommen und Lenkung rund um das A&O-Hostel, verkehrsberuhigende Maßnahmen Köpenicker und Adalbertstraße und Fehlentwicklungen im Rahmen der eingeführten Parkraumbewirtschaftung und deren nötige Überarbeitung
  4. Kultur nur Defizite: Alternative Projekte nicht gesichert (u.a. Bestand von Teepeeland und Köpi)
  5. Problem verursachender Tourismus (u.a. Beschränkung von weiteren Hostel-/Hotelplätzen, die nur weitere touristische Angebote insbesondere Spätis nach sich ziehen, einhergehend mit Müll und Lärm im öffentlichen Raum
  6. Mitsprache Fehlanzeige (u.a. das Entscheidungen der Verwaltung intransparent bleiben, weder der formulierte Bürgerwillen noch der politische Wille aus der BVV zur Umsetzung kommen). Der vorherrschende Eindruck ist, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Sanierungsgebietes nur Alibiveranstaltung abgehalten wird.

Herr von Dassel konnte vermitteln, dass er sich im Gebiet auskennt, zeigte sich interessiert das gesamte Spektrum unserer Themen aufzunehmen und erklärte, dass es sein Ziel ist die Kommunikation zu verbessern. So dass bestehende und aufkommenden Themen nun auch für alle Seiten befriedigender und mit entsprechenden Ergebnissen bearbeitet werden.

Dazu wurde auf Anstoß von der Betroffenenvertretung und dem Rundem Tisch Köpenicker Straße dieser Runde Tisch in seiner letzten Sitzung mit einer ganzjährigen Themenplanung wiederbelebt. Mit langfristigen Sitzungsterminen am Abend, die nun auch für Berufstätige zu erreichen sind.

Im Vorfeld der Sitzung der Betroffenenvertretung hat das Ordnungsamt wohl auf Anstoß von Herrn von Dassel gezeigt, dass es durchaus möglich ist, dass das Sonntagsverkaufsverbot durchzusetzen ist. Wie in der Vorwoche für die Köpenicker Straße 124, wenn die Ordnungsamtmitarbeiterinnen auch von zwei Streifenwagen der Polizei unterstützt werden mussten.

Die Personalaufstockung und bessere Organisation soll für die Zukunft dem Ordnungsamt mehr Möglichkeiten geben, auch nach 22.00 Uhr oder am Sonntag eingreifen zu können.

Zu 1. Bezahlbarer Wohnraum 

Herr von Dassel weiß, dass der zuständige Bezirksstadtrat Herr Gothe an diesem Thema dran ist und sich auch für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Ausweitung von Microappartements einsetzt. Die Verwaltung soll jedoch geringe konkrete Handhabe auf Grund des Baurechts haben.

Es gibt zwar landesweit die Vorgabe bei Baugenehmigung einen 30% Anteil von niedrigpreisigem Wohnraum zu erzielen, dies gilt als Verpflichtung jedoch nur für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Erreicht wurden im letzten Jahr über alle Baugenehmigungen nur ein Anteil von 3,5%.

Dies wirft die Frage auf, warum im Sanierungsgebiet kein B-Plan erstellt wird, um eine bessere Handhabe zur Durchsetzung gemeinnützlicher Interessen zu haben. Und warum die alternativen Blockkonzepte nur mit Bezirksamtbeschluss gefasst werden und keines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung zulässt. Dies würde zumindest eine politische Kontrolle ermöglichen.

Zu 2. Soziale Infrastruktur und Grünflächen

Auch Herr von Dassel sprach sich dafür aus, dass Flächen effizienter und intelligenter genutzt werden und dass gerade in innerstädtischen Lagen eine gemeinsame überlagernde Nutzung von Flächen ermöglicht werden muss, so auch von Schulsportflächen und Vereinssportflächen. Ohne Frage werden Schulen gebraucht, jedoch auch für Sportflächen besteht im Bezirk Mitte ein erhebliches Defizit.

Herr von Dassel will sich auch dafür einsetzten, dass der Spreeuferweg nicht länger warten muss, dass möglichst bald ein Träger für Wettbewerb und dann Umsetzung gefunden wird. Darüber hinaus will er sich auch dafür Verwenden, dass ein Weg gefunden wird, wie eine Öffnung und Zwischennutzung auch unter der Beteiligung von lokalen Akteuren schon möglichst bald erreicht wird.

Zum desolaten Zustand der Grünflächen im Gebiet insbesondere Luisenstädtischer Kanal und Engelbecken konnte Herr von Dassel Hoffnung machen, dass mit neuen Beschäftigten und 1 Mio. mehr an Geldmitteln ab 2020 auch die Pflege der Grünanlagen auf einen verbesserten Stand gebracht werden.

Für Arbeiten am Engelbecken wartet man noch auf das Ergebnis eines Gutachtens, dass den Verbleib des Wassers im Becken untersucht.

Die Anregung eines Neubürger-Empfangs ist Aufgrund der reinen Zahl nicht machbar. Alternativ wird das Bezirksamt ein Willkommensschreiben an Neubürger prüfen.

Zu 3. Verkehrskonzept 

Es wurde Unverständnis gezeigt, wie es zu einem Bezirksamtsbeschluss kommen kann, in dem fünf Busabsetzplätze für das A&O-Hostel gefordert werden.

Wo man sich im Sanierungsgebiet schon länger mit einer Planung beschäftigt, die max. 3 Busabsetzplätze und weitere Maßnahmen auch zur erfahrungsbasierten Optimierung der eingeführten Parkraumbewirtschaftung vorsieht. Und dabei auch schon, die neu entstehende Schule in der Adalbertstraße mitberücksichtigt hat.

Die Einführung von Tempo 30 (tags/nachts) muss von der Verkehrslenkung Berlin geprüft werden.

Auch Herr von Dassel würde sich für eine Waisenbrücke stark machen, sieht aber aktuell wegen der fehlenden Personalkapazität keine kurzfristige Umsetzmöglichkeit.

Zu 4. Kultur

Herr von Dassel hat registriert, dass der Betroffenvertretung am Erhalt und Sicherung bestehender alternativer Kulturprojekte insbesondere Teepeeland und Köpi gelegen ist.

Zu 5. Tourismus / Spätis

Anschaulich wurde gezeigt, dass das Gebiet keine weitere touristische Belastung verträgt. Keine weiteren Hostel-/Hotelbetten und auch keine weitere nachziehende touristische Infrastruktur (insbesondere Spätis), die normale, gemischte Infrastruktur für die Wohnbevölkerung verdrängen.

Neben dem A&O Hostel zeigt sich als weiterer Auswuchs die tägliche und auch sonntägliche Öffnung der TAX-Free-Shops in der Brückenstraße gegenüber der chinesischen Botschaft. Insbesondere weil Reisebusse vor oder im Umfeld dieser mit laufendem Motor warten. Die anwesenden Ordnungsamtsmitarbeiter wurden so auf das Problem aufmerksam.

Ebenso wird ein Tourismusbeirat für Mitte unter Beteiligung der Anwohner gewünscht.

Zu 6. Mitsprache Fehlanzeige

Mitsprache wird gewünscht und soll ermöglicht werden. Herr von Dassel wird ermutigt die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Damit noch bessere Ergebnisse in kürzerer Zeit und mit breiterer Akzeptanz erreicht werden. Ein Startpunkt wurde mit dieser Veranstaltung gesetzt.

II. Rundgang mit Herrn Gothe

Ankündigung für einen Rundgang mit Herrn Gothe zu einem Wohnbau-Baumaßnahme der WBM Engeldamm Ecke Melchiorstr. am 5. Juni 2019.
PS: Dieser Termin wurde kurzfristig wieder abgesagt.

III. Termine

Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung findet am Dienstag, 18. Juni 2019 um 18.30 Uhr wieder im Stadtteilladen, Dialog 101, Köpenicker Straße 101 statt.

Aufgestellt F. Bruss


Siehe auch hier das „Protokoll des Referenten von Herrn von Dassel“ zur o. a. Beratung


> Nächstes Protokoll „Juni 2019“ lesen

> Vorheriges Protokoll April 2019 lesen


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