Kurzbericht von unserer Beratung am 19. November 2019

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Das Planungsbüro „Gruppe F“ ist seit zwei Monaten mit den Sondierungen für eine Machbarkeitsstudie Spreeuferweg vor Ort unterwegs. Dabei soll untersucht werden, wie die im Bau befindlichen Gebäude und baulichen Anlagen der zwei Grundstücke der früheren Eisfabrik erschlossen werden sollen. Es geht um die Erschließungswege während der Bauzeit und um die späteren Rettungswege. Das Koordinierungsbüro Stadtplanung will in der nächsten Beratung der Betroffenenvertretung (BV) darüber berichten.

Die BV diskutierte den vom Senat initiierten Mietendeckel kontrovers. Mehrheitlich wurde er als kostensenkend und damit gemeinwohlorientiert beurteilt, wohingegen andere ein beschleunigtes Bauen von Wohnungen bevorzugen würden. Aktuell sieht die BV eine Gefahr in der Steigerung der Gewerbemieten, die existenzgefährdend für kleine Gewerbemieter werden können. Unklar blieb an wen eine Initiative zur Regelung der Gewerbemieten gerichtet werden könnte.

Vom Tennisclub wurde berichtet, dass er vom Bezirksamt Mitte eine Kündigung für seine Freiflächen zum 31.12.19 erhalten hat. Ein zugesagter neuer Mietvertrag steht bis jetzt aus. Die Einbeziehung des Tennissports in die Sportanlage der geplanten neuen Schule stößt bei den Planungsfachleuten zunehmend auf Schwierigkeiten. Das ergab sich aus dem zweiten Partizipationsgespräch, bei dem Vertreter des Senats, des Bezirksamtes und des Tennisclubs Varianten der Grundstücksaufteilung diskutierten und bei dem herauskam, dass Belange der Schulnutzung zu Lasten des Tennissports gehen.

Allgemeines

Die nächste öffentliche Beratung der BV findet am 17.12.19 statt. Die BV tagt regelmäßig jeden dritten Dienstag im Monat ab 18.30 Uhr im Stadtteiladen Dialog 101 in der Köpenicker Str. 101. Diese Sitzungen sind öffentlich, jedermann und jede Frau kann unangemeldet daran teilnehmen.

Die Betroffenenvertretung diskutiert Baupläne, Bauvorhaben privater und öffentlicher Bauherren an Gebäuden, Straßen, Spielplätzen, Grünanlagen u.a. Hauptziel ist die Entwicklung eines Spreeuferweges vom Märkischen Ufer bis zu Schillingbrücke. Die Empfehlungen der BV gehen über den Sanierungsbeirat, der ein Gremium des Senats und des Bezirksamtes unter beschränkter Teilnahme der BV ist, in die Entscheidungen der Bauverantwortlichen ein (entspr. sanierungsrechtlicher Bestimmungen).
VH


 

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