PROTOKOLL der BV-Beratung vom 20. April 2021

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Ort: Online Konferenz
Zeit: Dienstag 20. April 2021, von 18.30 bis 20.30 Uhr
Teilnehmer: 13 Personen (Teilnehmerliste liegt vor)


Das nächste Treffen der Betroffenenvertretung am Dienstag 18. Mai 2021 findet wieder als Videokonferenz statt.
Wer daran teilnehmen möchte, kann sich dazu registrieren
lassen. Bitte senden Sie uns diesbezüglich hier eine Mail.
Sie erhalten einen Zugangscode am Tag des Treffens ca. um 17.30 Uhr an Ihre Mailadresse.

Beratungspunkte

1. Bericht aus dem Sanierungsbeirat

Anlässlich des Protokolls zur letzten Sitzung des Sanierungsbeirats haben die Sprecher der Betroffenenvertreter eine Erklärung abgegeben:

Es wird gewünscht, dass auch kontroverse Auffassungen im Protokoll dokumentiert werden. Einfach um den Eindruck entgegenzuwirken, dass auf kritische oder fordernde Anmerkungen nicht weiter eingegangen werden muss. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Beteiligung.

Ferner möchte die Betroffenenvertretung, dass Ihre Vorschläge unabhängig von der Einschätzung des BAs durch das BA an Ihre Partner z.B. auch Investoren herangetragen wird. Um zu dokumentieren, dass manches, was dem BA rechtlich als zulässig erscheint, von den Betroffenen durchaus kritisch gesehen wird. Wenn der Investor keinen Bedarf sieht darauf einzugehen, wäre er aufgefordert sich dazu schriftlich zu äußern. In der letzten Sitzung kamen die folgenden konkreten Punkte zur Sprache und sind noch in diesem Sinne aufzunehmen und zu bearbeiten.

  • Köpenicker Straße 48
    Hier wurde schon in der vorletzten Sitzung der Wunsch formuliert, dass der Investor Trockland auf die EG-Wohnung an der Ecke Zufahrt DAZ und Wilhelmine-Gemberg-Weg zu Gunsten einer Gemeinfläche verzichten möchte.
    Weiterhin die Fassadenfarbe der Gewerbeeinheit zu überdenken, und das BA sich die Farbe bemustern lassen möchte. Wie sich in der letzten Sitzung nun herausgestellt hatte, wurden diese Wünsche vom BA nicht weiterverfolgt.
  • Köpenicker Straße 40-41 (Eiswerke)
    Die Betroffenvertretung lehnt den Antrag von Trockland entschieden ab, die gesamte Gebäudeeinheit an ein einziges Fin-Tech-Unternehmen zu vermieten.
    Für die Zustimmung zur ursprünglichen Planung war damit geworben worden, dass die Kreativwirtschaft hier eine Ansiedlungsmöglichkeit bekommen soll.
    Kritisiert wurde von Beginn an das der Begriff Kreativwirtschaft sehr weit gefasst wird, für seine Struktur ist jedoch von kleinteiligen Einheiten auszugehen.
    Aus Sicht der Betroffenvertretung wäre eine Zustimmung nur vorstellbar, wenn Trockland für den Vorteil an einem einzelnen Unternehmen vermieten zu können, ein gemeinnütziges Äquivalent anbieten müsste. Vorstellbar wäre die Vermietung einer ganzen Etage in einem anderen Gebäudeteil für Künstlerateliers an den Atelierbeauftragten von Berlin im Rahmen dessen Budget.
    Mit den aktuellen Anträgen besteht Unklarheit darüber, wie Trockland, die ursprünglichen Zusagen für die Mieterstruktur umsetzen möchte (Kreativwirtschaft?). Daher soll dazu ein Konzept von Trockland abgefordert werden. Die BV versagt ihre Zustimmung zur Vermietung eines Gebäudeeinheit an ein einzelnes Unternehmen (Fin-Tech) und bittet um die Übersendung des städtebaulichen Vertrages.
  • Köpenicker Straße 44
    Der formlose Antrag zu einer Dachgeschossaufstockung wurde diskutiert. Durch einen schriftlichen Beitrag von Peter S. wurde das BA auf Probleme durch Verschattung, möglicher historischer Substanz und damit Beteiligung weiterer Fachämter hingewiesen.
  • Köpenicker Straße 48
    Sanierungsrechtlich wurde eine Genehmigung erteilt. Baubeginn wird voraussichtlich zügig erfolgen. Inwieweit im Rahmen der Baugenehmigung noch eine Erdgeschosswohnung (Wilhemine-Gemberg-Weg Ecke DAZ Zufahrt zu verhindern ist, wird sich zeigen. Helle Fassade zur Köpenickerstr. und keine Hofnutzung für das Cafe sollen zugesagt worden sein.
  • Spreeuferweg
    In keiner der zahlreichen Sitzungen zum Uferweg haben zumindest zwei Sprecher der Betroffenvertretung einen Hinweis dazu erhalten, dass beim Erwerb der Grundstücke zum Uferweg das Bootshaus ausgeschlossen ist. Da das Bootshaus im Besitz der Spreefeld eG verbleibt.
    Da allen direkt Verhandelnden wohl dieser Umstand klar war und wie sich herausstellte dies zumindest im Bebauungsplan festgehalten ist, stellt sich die folgende, zu beantwortende Frage:
    Inwieweit hat das BA bei Vertragsabschluss zumindest der Stadtgesellschaft Rechte zur kostengünstigen Durchführung von kulturelle Veranstaltungen im Bootshaus gesichert und sich im Falle einer evtl. Veräußerung sich ein Vorkaufsrecht einräumen lassen.
    (Wie von der BV gewünscht wurde diese Anmerkung auch im aktuellen Protokoll vom Sanierungsbeirat aufgenommen.
  • Engelbecken
    Die Sanierung des Engelbeckens soll durch eine Aufnahme in ein Förderprogramm zur Resilienz gegenüber dem Klimawandel aufgenommen werden. KOSP klärt mit UmNat und SenSW. Die zwischenzeitliche Abfischaktion war nicht sehr ergiebig (nur 95 KG) und wird wiederholt werden.
  • Waisenbrücke
    Info über den Stand zum Brückentag am 14.05.21. Schiffsdemo und Wettbewerb.
    Die Aktion Neue Waisenbrücke bis 2025 nimmt Fahrt auf. Der Brückentag am 14. Mai 2021 wird ab 13.00 bis 16.00 mit einer Schiffdemo (Schiffe vom Historischen Hafen bilden eine Brücke) und dem Ergebnis zum Online-Wettbewerb vom Stadtmuseum begangen. Die Aktion wird bereits von einem breiten Bündnis getragen. Jetzt u.a. auch mit Changing Cities. Die Jury ist hochrangig besetzt. Demnächst alle Infos auf der Website berlinerbruecken.de/waisenbruecke
    Kontakt über kontakt@AllianzNeueWaisenbruecke.de
  • Grünzug zwischen Köpenicker Straße und Michaelkirche
    Der Auftrag für einen Studie ist vergeben und am 29. April 2021 soll eine Begehung mit Interessenten erfolgen.
    Die im Vorfeld gestellten Fragen sind sehr allgemein gehalten, daher die Überlegung sich hier im Vorfeld über Eingaben abzustimmen. Bzw. auch die Aufgabenstellung und das schließlich beauftrage Durchführungskonzept einzusehen Die Berolina e.G. beschäftig sich erst seit kurzem damit, obwohl Grundstücksteile von ihr mit einbezogen werden. Der Bürgerverein hat sich damit schon beschäftigt und wird seinen Partizipations-Betrag unter mein.Berlin einstellen. Dort können noch bis einschließlich 7. Mai 2021 Hinweise gegeben, Vorschläge gemacht werden.
    mein.Berlin.de/projekte/planungskonzept-grunzug-michaelkirchstrasse
  • „Unfallkostendichtekarte“/Aktion-Tempo-30
    Hinweis auf die Unfallkostendichtekarte, die die Unfallkosten und damit Gefahrenpunkte für Radfahrer in Berlin abbildet (Aktuelles unter stefan.lehmkuehler.berlin) Dies als mögliche Argumentation für unsere Schreiben an das Verkehrsmanagement bei der Nachfrage zu unserer Tempo-30-Aktion.
    Ein entsprechendes Schreiben wird Fred vorbereiten. umap.openstreetmap.fr/de/map/unfallkostendichtekarte-radkfz-2018-2019 …
    Auch KOSP hatte trotz mehrmaliger Nachfrage beim Verkehrsmanagement noch keine Rückmeldung erhalten.
    Ein Beschluss der BVV zum Tempo-30 wurde im Dezember 2020 vom SenUVK schriftlich zurückgewiesen. Siehe hier 1461 / 2021: www.Berlin.de/../beschluesse-des-bezirksamts/2021
  • Verschiedenes – Leserbrief (Mail) an die „ecke“ zu einem Beitrag über die Müllabladungen vor der Bauruine Köpenicker Straße.
    Durch Inhalt und Ton kam man zur Auffassung, sich von der BV aus damit nicht weiter zu beschäftigen.
    Auf der eigenen Website sollten solche Beiträge mit Hinweis auf „Netikette“ nicht stehen, evtl. persönlich zurückgewiesen werden.
    Zum Thema Vermüllung gab es schon einen Bürgeranfrage in der BVV, wird in den Protokollen dort dann zu finden sein.- Nachfrage zum Spreeuferweg / Tag der Städtbauförderung
    Laut letztem Sanierungsbeirat hat BerlinGrün die Trägerschaft bereits abgesagt. Die Beantwortung der Anfrage des BA an den Sen, ob damit StadtGrün die Trägerschaft übernehmen kann, steht jedoch noch aus.
    Evtl. Info im nächsten Sanierungsbeirat.
    Beim Tag der Städtebauförderung (8. Mai 2021, 10-12.00 Uhr, Anmeldung: luisenstadt@kosp-berlin.de) soll es von KOSP mit Gruppe F einen Spaziergang zum aktuellen Planungstand provisorischer Spreeuferweg geben.
    www.Tag-der-Staedtebaufoerderung.de/startseite– Förderantrag urbane praxis für den Spreeuferweg
    Spreeacker, Teepee Land, Spreefeld, id22 haben einen Förderantrag urbane praxis gestellt. Um eine Veranstaltungsreihe zur Entwicklung des Spreeufers machen zu können. Das Papier zum Förderantrag wird von Michael nachgereicht.- Gestaltung des Engeldamms/Spreeufer
    Wie sich jetzt herausstellte wurde nach Abholzung und Rückschnittmaßnahmen am Engeldamm/Spreeufer nun ca. 50 neue Bäume gepflanzt.
    Die BV begrüßt die Maßnahme und hätte sich gewünscht schon früher informiert gewesen zu sein. Ein entsprechendes Schreiben wird vorbereitet.

Nächster Termin unserer BV Sitzung ist Dienstag, der 18. Mai 2021, um 18.30 Uhr – wieder als Online Konferenz.


Protokoll: FB

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