PROTOKOLL der BV-Beratung vom 21. September 2021

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Ort: Online mit Präsenz im dialog 101, Köpenicker Straße 101
Zeit: Dienstag 21. September 2021, von 18.30 bis 19.45 Uhr
Teilnehmer: Teilnehmer*innen-Liste liegt vor


Das nächste Treffen der Betroffenenvertretung am Dienstag 19. Oktober 2021 gfls. als Videokonferenz in Mischform oder als Präsenztreff im dialog 101.

Beratungspunkte

1. Begrüßung

Die Anwesenden verständigen sich darauf, die BV-Beratungen unter Pandemie-Bedingungen bis auf Weiteres primär als Online-Veranstaltung durchzuführen; es soll aber auch möglich sein, an den BV-Beratungen präsent im dialog 101 teilzunehmen. Das Präsenztreffen wird wechselnd von den Sprecher*innen der BV betreut.

2. Verabschiedung der Tagesordnung (TO)

Die TO wird wie in der Einladung vorgeschlagen angenommen.

3. Protokoll der letzten BV-Beratung

Der Entwurf des Protokolls der BV-Beratung vom 17. August 2021 wird wie vorliegend unverändert bestätigt.

4. Bebauung des Geländes des ehemaligen Postfuhramtes

Bezüglich eines Teilerhalts der Mauer (ehemaligen Brandwand) an der Grenze zur Köpi war ein Kompromiss mit dem Bauherrn des Postfuhramtsgeländes möglich. Die Bewohner*innen der Köpi leiden allerdings unter erheblichen Beeinträchtigungen durch baustellenbedingten Lärm sowie Staub und Geruchsemission aus Kontaminationen des aufgegrabenen Bodens.

Die Anwohnerinnen-Initiative Postfuhramt hat sich am 31. August getroffen, um sich zum Strand der Arbeiten und der jeweiligen Verhandlungen zwischen den Anliegern und dem Bauherrn auszutauschen. Vertreten waren Eigentümerinnen und Mieter*innen aus Häusern aller vier das Postfuhramtsgelände umschließenden Straßen.

Die von der Patzschke Planungsgesellschaft bei der Informationsveranstaltung am 23. Juni in groben Zügen vorgestellte Bauablaufs- bzw. Bauzeitplanung ist nicht mehr aktuell. Die Bauherrnvertretung hat bislang aber keine aktualisierte Bauzeitplanung zur Verfügung gestellt.

Am 6. September fand in der Melchiorstraße 8 ein Termin mit dem Umweltamt des Bezirks statt. Sowohl die Eiche als auch der Götterbaum sind erhaltenswert und dürfen durch die Bauarbeiten nicht beschädigt werden. Dies ist bei der Planung der Bauarbeiten zu berücksichtigen.

Vorgeschlagen wird, dass im Zuge der Neugestaltung des Postfuhramtsgeländes ein Ort eingerichtet werden soll, an dem die Geschichte des Grundstücks öffentlich dokumentiert wird. Es soll dazu ein Schreiben der BV und örtlicher Vereine an den Bauherrn geben.

Frau K. weist darauf hin, dass eine solche Dokumentationsstätte auch im Städtebaulichen Vertrag vorgesehen und festgeschrieben ist. Generell sollte bei Erinnerungsstätten im Sanierungsgebiet die Kompetenz der Anwohner*innen eingebunden und genutzt werden.

5. Drohende Räumung des Köpi-Wagenplatzes

Die Verhandlungen sind bisher an immer weiter reichenden Forderungen des Grundstückseigentümers gescheitert.

Seitens der Köpi wurde stets versucht, mäßigend einzuwirken und die Eskalation zu vermeiden. Trotzdem wurde inzwischen ein voraussichtlicher Räumungstermin bekannt gegeben (15. Oktober).

Die Beteiligten und das Bezirksamt versuchen intensiv, dies noch abzuwenden. Allerdings verliert die vorliegende Baugenehmigung Mitte November ihre Gültigkeit; daher besteht für den Eigentümer vermutlich ein hoher Druck, die Räumung jetzt durchzusetzen.
Die Revisionsverhandlung wird voraussichtlich erst im Dezember stattfinden. Dies hat für die Räumung keine aufschiebende Wirkung.

6. Eindrücke von der Wahlkandidat*innen-Versammlung am 7.9.21 zur neuen Waisenbrücke

Auswertung des Filmmaterials
Die BV war bei der Veranstaltung stark präsent. Alle Kandidaten haben sich positiv zur neuen Waisenbrücke geäußert; das ist auch filmisch dokumentiert.

Der Film wird demnächst geschnitten und fertiggestellt. Dank an die Allianz neue Waisenbrücke für die gelungene Veranstaltung.

Frau K. (KoSP) teilt den positiven Eindruck. KoSP bietet an, den Film im Internet über YouTube zur Verfügung zu stellen, falls die BV das nicht selber tun möchte.

7. Verschiedenes / Termine

Eine erste Beteiligungsveranstaltung zum langfristigen Planungskonzept Michaelkirchstraße gab es am 29. April 2021.

Eine zweite Veranstaltung soll jetzt voraussichtlich in der 43. KW stattfinden; dort sollen drei unter den beteiligten Ämtern vorabgestimmte und planungsrechtlich zulässige Entwürfe präsentiert werden. (Ergänzung: Einladung inzwischen hier)

Ziel ist es, eine Vorzugsvariante zu identifizieren und auch zu klären, welche Elemente ggf. bereits kurzfristig realisiert werden könnten/sollten. Eine Einladung folgt in Kürze von den Planern bgmr/Gruppe Planwerk.

Wunsch der BV ist das, dass diese zweite Beteiligungsrunde mit mehr inhaltlicher Struktur durchgeführt werden sollte als es bei der ersten Veranstaltung der Fall war.

Der Köllnische Park ist kurz vor der Fertigstellung; die Bauzäune werden demnächst demontiert. Es soll in der 42. KW ein öffentliches Einweihungsfest geben.

Auf Nachfrage erklärt Frau K. für KoSP, dass der Baubeginn für den provisorischen Spreeuferweg erst im Jahr 2022 erfolgen wird. Die vorbereitenden Planungen erfolgen im 4. Quartal 2021 durch Stattbau als Planungsträger und Gruppe F.

In der letzten BVV-Sitzung der Legislatur wurde die nach wie vor offene Frage zu den Aufwandsentschädigungen für die BV zur schriftlichen Beantwortung an das Bezirksamt verwiesen.

Protokoll: AL

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