LETZTE ÄNDERUNG am Mittwoch 27. Januar 2016 15:55 durch
Vor wenigen Jahren stieg das Interesse an den brach liegenden Grundstücken im Gebiet, vor allem an den Wasserlagen der nördlichen Luisenstadt, sprunghaft an.
Investoren hatten die noch immer vorhandenen Baulücken entdeckt und die die attraktive Nähe zur Innenstadt realisiert. Der Verwertungsdruck stieg und Bauvoranfragen und Bauanträge häuften sich.
Noch vor Festsetzung des Sanierungsgebiets wurde das Bauvorhaben von Hochtief auf dem Grundstück Köpenicker Str. 55 genehmigt, fast gleichzeitig wurden die Voraussetzungen für den Bau von 3 Wohnblöcken unmittelbar dahinter an der Spree geschaffen.
Auch nach Inkrafttreten des Sanierungsrechts bediente sich das bezirkliche Stadtplanungsamt als Genehmigungsbehörde sogenannter Abwendungsvereinbarungen und Ablösevereinbarungen, um den Investoren die Realisierung ihrer Vorhaben zu erleichtern. In diesen Fällen handelte das Bezirksamt eigenständig ohne Informationen an die inzwischen gewählte Betroffenenvertretung und auch an die Bezirksverordnetenversammlung zu geben.
Erst auf Nachfragen wurde im Dezember 2014 eine Übersicht der Bauvorhaben mit Stand der sanierungsrechtlichen Genehmigungen, bestehender Verträge und Vereinbarungen vorgelegt. Es drängte sich der Eindruck auf, dass es dem Bezirksamt vordergründig um die Inwertsetzung der Grundstücke (eins von zehn Sanierungszielen) ging und weiterhin geht, und andere Sanierungsziele wie Stärkung der Spreemantelzone mit Nutzungen übergeordneter Bedeutung oder Anpassung der sozialen Infrastruktur an die Bevölkerungsentwicklung vorerst auf der Strecke bleiben.
Wo wurden und werden preiswerte Wohnungen im Sanierungsgebiet mit den Investoren verhandelt?
Bis heute sind solche wichtigen Kerngrundstücke wie das der früheren Eisfabrik oder das frühere Postfuhramt verwaist, ein bezirklicher Handlungsdruck auf die Spekulationswartehaltung der privaten Eigentümer nicht verspürbar. Die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch die öffentliche Hand wird vom BA Mitte abgelehnt, aber anderenorts in Berlin zum Erreichen sozialer Ziele wahrgenommen.
Die Kritik am Bezirksamt lässt sich auch bei den Planungsbereichen nicht vermeiden, wo es nicht um Privateigentum geht, sondern um öffentliche Belange: Bau der Wegeverbindung von der Köpenicker Straße zur Spree (Wilhelmine-Gemberg-Weg) – seit zehn Jahren geplant und bis heute eine Schlaglochrinne.
Ein vernichtendes Urteil müsste auch über die kläglichen Bemühungen um Nutzung des Schulstandortes Adalbertstraße gefällt werden. Bauverwaltung und Schulverwaltung schieben sich seit Jahren gegenseitig die Verantwortung zu und lassen weiter untätig den baulichen Verfall des Gebäudes zu.
Die Betroffenenvertretung sieht natürlich auch positive Aspekte der Entwicklung. Die Erarbeitung von Blockkonzepten als Planungsinstrumente für eine sozialverträgliche angemessene Quartiersentwicklung halten wir für den richtigen Weg. Darin werden spezifische Belange des Stadtquartiers berücksichtigt und eine Nutzungsmischung durch konkrete Einzelmaßnahmen gefordert.
Für Anwohner ist nachvollziehbar, was an Maßnahmen vorgesehen ist und wann ungefähr die Realisierung geplant ist. Die wechselseitige Bewertung dieser drei Blockkonzepte durch Planungsbeauftragte bzw. Bezirksamt auf der einen Seite und der Betroffenenvertretung anderseits ist natürlich unterschiedlich, führt aber auch zur Annäherung von konträren Ansichten.
Für Holzuferblock und westlichen Melchiorblock liegen die Blockkonzepte vor, für den östlichen Melchiorblock steht das Blockkonzept noch aus.
Unverständlich bleibt in diesem Zusammenhang aber die Haltung des Bezirksamtes, diese Blockkonzepte nicht der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Begutachtung und Bestätigung vorzulegen.
Was bei jeden anderen Bebauungsplan gesetzlich geregelt ist, nämlich die Abstimmung durch die BVV, soll für die mit gleichem inhaltlichem Anspruch erarbeiteten Blockkonzepte nicht gelten?
Die Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes “Nördliche Luisenstadt”
- Eines der vielen weiteren aktuellen Bauprojekte ist das “Spree Greens” in der Köpenicker Straße 124