LETZTE ÄNDERUNG am Sonntag 1. März 2026 18:18 durch BV LuiseNord
Das Sanierungsgebiet „Nördliche Luisenstadt“ soll Anfang 2027 förmlich aufgehoben werden. Eine parlamentarische Anfrage (Julian Schwarze / GRÜNE) thematisiert die Sorge, dass bis dahin nicht alle ursprünglich geplanten Ziele, insbesondere ein durchgängiger Spreeuferweg, erreicht wurden. Der Senat stellt den aktuellen Stand wie folgt dar – in dieser Zusammenfassung der Originalanfrage:
1. Die Ausgangslage und ursprünglichen Sanierungsziele (2011)
Das Gebiet wurde 2011 als Sanierungsgebiet festgelegt, weil es durch die ehemalige Grenzlage an der Spree jahrzehntelang stagnierte und strukturelle Defizite aufwies. Die zentralen Leitbilder waren die Reurbanisierung des Gebiets und die Erschließung des Spreeufers. Dazu gehörten folgende konkrete Ziele:
- Stärkung der Nutzungsmischung und Inwertsetzung der Grundstücke.
- Aufwertung der Köpenicker Straße mit besserer Aufenthaltsqualität.
- Entwicklung eines grünen Wegenetzes und Stärkung der „Spreemantelzone“.
- Schaffung einer durchgängigen, öffentlichen Uferpromenade mit verbessertem Zugang zur Spree.
- Wiedererrichtung der Waisenbrücke.
2. Bisherige Umsetzung und Finanzen
Für die bisherigen Maßnahmen im Sanierungsgebiet wurden insgesamt 28.515.229 € an öffentlichen Geldern (Städtebaufördermittel und bezirkseigene Mittel) bewilligt. Eine genaue Liste aller umgesetzten und laufenden Maßnahmen mit Kostenangaben führt der Bezirk online unter www.luisenstadt-mitte.de.
3. Was bis 2027 NICHT fertig wird
Einige zentrale Projekte werden bis zur geplanten Aufhebung des Gebiets Anfang 2027 definitiv nicht umgesetzt sein. Dazu zählen:
- Der Neubau der Waisenbrücke.
- Die Aufwertung des Märkischen Platzes.
- Die Aufwertung der Köpenicker Straße (in Teilen).
- Die Herstellung des Grünzugs Michaelkirchstraße. Bei vielen weiteren Detailprojekten (wie der Grunderneuerung der Adalbertstraße, der Sanierung Rungestraße oder der kulturellen Ertüchtigung des Bärenzwingers) steht aktuell noch nicht fest, ob und wie sie in der Abschlussphase der Sanierung umsetzbar sind.
4. Die „Aufhebungsverordnung“ und künftige Finanzierung
Anfang 2027 soll das Sanierungsgebiet durch eine Aufhebungsverordnung förmlich beendet werden.
- Ausgleichsbeträge: Der Bezirk wird von 2027 bis 2031 von den Grundstückseigentümern Ausgleichsbeträge für die durch die Sanierung entstandenen Wertsteigerungen erheben.
- Zweckbindung: Der Bezirk plant, diese Einnahmen für die noch ausstehenden Maßnahmen im Gebiet einzusetzen.
- Strenge Frist: Diese Gelder dürfen nur für Projekte genutzt werden, die in der Aufhebungsverordnung festgeschrieben sind und bis spätestens Ende 2031 (vier Jahre nach Aufhebung) komplett abgeschlossen sind.
- Weitere Fördergelder: Der Bezirk hat sich für die Jahre 2026 bis 2030 bereits weitere 1.021.430 € aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ gesichert.
5. Der Spreeuferweg im Detail
Der Weg zwischen Schillingbrücke und Jannowitzbrücke soll bis Ende 2030 fertiggestellt werden, wofür der Bezirk ca. 8 Mio. Euro aus den Ausgleichsbeträgen einplant.
- Der erste provisorische Abschnitt (Schillingbrücke bis Wilhelmine-Gemberg-Weg) wird im April 2026 fertig.
- Verzögerungen gibt es an der Michaelbrücke wegen der Planung einer „Molchstation“ durch die Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB).
- Um das Ufer rechtlich abzusichern, gibt es bereits den Bebauungsplan 1-81 für den Rungestraßenblock. Für den Holzuferblock soll die Fläche im B-Plan I-32aa als „Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung“ gesichert werden.
6. Die Bürger-Leitlinien für das Spreeufer (2015/2016)
In Workshops mit der Zivilgesellschaft wurden Leitlinien erarbeitet, die laut Senat „vollumfänglich umgesetzt“ werden. Diese umfassen:
- Spreeufer für alle: Nutzbar für Bewohner, Anlieger und Touristen.
- Begehbares Spreeufer: Durchgehende, barrierefreie Fuß- und Radwege.
- Belebtes & Attraktives Spreeufer: Einladend gestaltet mit Angeboten für Freizeit und Begegnung.
- Grünes Spreeufer: Bepflanzung und das Erlebnis des Wassers.
- Geschichte & Nachbarschaft: Raum für lokale Akteure und Erinnerung an die Stadtgeschichte. Sichtbar wird dies durch die Installation von „Geschichtsinseln“, den Erhalt alter Mauerelemente, Baumpflanzungen sowie spezielle Nutzungs- und Pflegeverträge mit Initiativen vor Ort.
7. Das Schicksal der Waisenbrücke
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat andere Brückenprojekte priorisiert. Die Waisenbrücke gilt zwar als „bedeutendes Anliegen“, um die historischen Quartiere zu verbinden und klimafreundliche Mobilität zu fördern, bleibt aber ein langfristiges Planungsziel auf unabsehbare Zeit, das aus Sanierungsmitteln nicht finanzierbar ist.
Das Original-Dokument ist hier nachzulesen
Siehe auch das Sitzungsprotokoll der Betroffenenvertretung vom 17. Februar 2025
Bild ganz oben: Symbolbild Baustelle Spreebalkon aus der ecke Köpenicker (Foto Ch. Eckelt)