LETZTE ÄNDERUNG am Montag 16. Februar 2026 23:10 durch BV LuiseNord
Neue »Fußgängerzone« in der Weddinger Maxstraße abgepollert. Die politische Auseinandersetzung um die Kiezblocks nimmt an Schärfe zu und entwickelt sich zusehends zu einem Wahlkampfthema für den kommenden September.
Dabei verläuft eine sichtbare Konfrontationslinie zwischen der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde (CDU) und mehreren Bezirksämtern, darunter dem Bezirksamt Mitte und hier insbesondere dem für das Straßen- und Grünflächenamt zuständigen Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Bündnis 90/Grüne).
Viele halten jedoch weniger die Verkehrssenatorin als vielmehr den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Dirk Stettner für die treibende Kraft in der Verkehrspolitik des Senats.
So wird das Abgeordnetenhaus zunehmend zur Bühne für diesen Konflikt: Am 9. Oktober warfen dort die Grünen der Verkehrssenatorin die Verschwendung von Steuergeld vor.
Stopp trotz Verträge
Bonde hatte im Mai abrupt angewiesen, die Finanzierung aller Kiezblocks in der Stadt zu beenden, obwohl sie von der Rechtsabteilung ihres Hauses darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Verträge, die die Bezirke zur Umsetzung dieser Vorhaben bereits abgeschlossen hatten, gültig sind und nicht einfach einseitig beendet werden können.
So hatte der Bezirk Mitte bereits einen großen Auftrag zur Untersuchung potenzieller Gebiete für Kiezblocks vergeben, der unter anderem öffentliche Spaziergänge von Anwohnenden und Experten in diesen Gebieten vorsah. Die fanden teilweise mit großer Beteiligung auch tatsächlich statt.
Doch nach der Anweisung der Verkehrssenatorin konnte der Bezirk die Rechnung des beauftragten Planungsbüros nicht mehr begleichen, das daraufhin einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirkte.
Das beauftragte Büro liegt mit etwa 50 Mitarbeitenden zwar im Grenzbereich von »Kleinunternehmen« und »mittelgroßen Unternehmen«, die Summe von 144.000 Euro, um die es geht, steckt aber auch so ein Betrieb nicht einfach so weg.
Grüne fordern Aufhebung des Stopps
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Oda Hassepaß, kritisierte im Abgeordnetenhaus, Berlin sei somit ein finanzieller Schaden entstanden und forderte, den Stopp sofort aufzuheben und die zugesagten Gelder freizugeben.
Die Verkehrssenatorin argumentierte, mit ihrer Anweisung habe sie einen größeren volkswirtschaftlichen Schaden verhindert, zudem seien Menschenleben gefährdet, weil die Poller Rettungskräfte bei Noteinsätzen behinderten.
Kritik kam aber auch von Seiten des Koalitionspartners. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf: »Es sind genau solche Aktionen, Frau Bonde, die es verdammt schwer machen, sich als Koalitionspartner hinter Sie zu stellen.«
Luisenstadt nicht betroffen
Nicht betroffen vom Stopp des Senatsprogramms sind die Kiezblocks in der Nördlichen Luisenstadt im Ortsteil Mitte und im Antonkiez (Wedding). Denn werden nicht aus Senatsmitteln finanziert, sondern aus Forschungsgeldern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).
Wedding wird sicherer
In der Weddinger Maxstraße wurde deshalb Mitte Oktober ein ganzer Straßenabschnitt abgeriegelt und in eine »Fußgängerzone« verwandelt.
Damit wird der Kfz-Durchgangsverkehr unterbunden und die Verkehrssicherheit im Umfeld der Wedding-Schule verbessert.
Zudem wurde ein Büro beauftragt, gemeinsam mit den Anwohnenden bis zum Ende des Jahres die »Vision eines neuen Stadtplatzes« zu entwickeln, der die Aufenthaltsqualität im Antonkiezes steigern soll.
Das könnte in Zukunft Bedeutung haben – und zwar unabhängig davon, welche politische Einstellung die Leitungsebene der künftigen Verkehrsverwaltung einnimmt. Denn die technische Entwicklung läuft weltweit derzeit klar in Richtung selbstfahrender Automobile.
Autos, die ihren Parkplatz selber suchen?
Auch in Spandau erprobt die BVG seit Oktober erstmals den Einsatz von fahrerlosen Shuttle-Bussen. Wenn aber in gar nicht mehr so ferner Zukunft unsere Automobile in der Lage sein werden, sich selbstständig einen Parkplatz zu suchen, dann wird das Deponieren privater Automobile an den Straßenrändern endgültig fragwürdig.
Denn sie könnten ja auch in Tiefgaragen und Quartiersparkhäusern unterkommen. Dann aber stellt sich die Frage, wie wir den wieder gewonnenen öffentlichen Raum nutzen wollen.
Zu den Kiezblocks in Mitte gibt es eine ausführliche Website des Straßen- und Grünflächenamtes. Man findet sie am besten, indem man auf der Suchmaske von berlin.de »Kiezblocks Mitte« eingibt oder einfach hier klickt.
Über den aktuellen Stand des »Stadtplatzes« im Antonkiez unterrichtet Maxstrasse.Platzgruppe.org (4-sprachig).
Quelle: cs in der ecke köpenicker No 5 November Dezember 2025
Bild oben: „Pollerbü“ Symbolbild (Foto: Ch. Eckelt)
Mehr zu Kiezblocks in Mitte hier im Blog.
ecke köpenicker No 5 November Dezember 2025 – Lesen/Herunterladen
Alle ecken seit der Erstausgabe hier in unserem Blog
Und es gibt weitere ecken in anderen Mitte-Sanierungsgebieten:
