LETZTE ÄNDERUNG am Donnerstag 27. April 2023 22:53 durch BV LuiseNord
Grenzübergreifend.
OTEK in Kreuzberg blockiert nach wie vor die Entwicklung der Luisenstadt in Mitte und Kreuzberg
Die hässlichen Bauruinen auf dem Grundstück Köpenicker Straße 139–140 könnten möglicherweise demnächst verschwinden. Allerdings …
Gegenwärtig wird überprüft, ob und wo auf dem Gelände ein Neubau möglich ist. Die Entwicklung anderer Grundstücke am Engeldamm ist aber noch immer blockiert.
Und in Kreuzberg liegt sogar ein ganzes Quartier auf Eis, weil ein potenzieller Störfallbetrieb die Zulässigkeit von Bauvorhaben in seinem Umfeld stark einschränkt. Das geht so schon seit über zehn Jahren.
Richtlinie 96/82/EG – das Seveso Erbe *)
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September 2011 hatte nämlich zur Folge, dass die Firma OTEK in der Köpenicker Straße 147 (Kreuzberg) als gefährlicher Industriebetrieb zu behandeln ist, der bestimmte bauliche Vorhaben in einem definierten Achtungsabstand um seine technischen Anlagen herum unzulässig macht.
Dazu gehört zum Beispiel der Neubau von Schulen und Kitas und auch der Wohnungsbau.
Bereits bestehende Gebäude genießen aber Bestandsschutz, es muss also keiner aus seiner Wohnung ausziehen. Dieser Bestandsschutz gilt auch für den Störbetrieb selbst. Das verhindert insbesondere die städtebauliche Entwicklung des Geländes um den ehemaligen Viktoria-Speicher am Kreuzberger Spreeufer gleich hinter der Grenze zu Mitte (Köpenicker Straße 21–29).
Das war zwischenzeitlich an einen privaten Investor verkauft, der das Geschäft dann aber rückabwickelte. Jetzt gehört es wieder der landeseigenen Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (BEHALA).
Eigentlich sollte hier ein kompaktes, gemischtes Stadtquartier entstehen, mit Wohnungen in Wasserlage und Bürohäusern, die den Lärm der Straße abschirmen. Jetzt gibt es noch nicht einmal den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, denn es ist derzeit schlichtweg nicht möglich, die Ziele des B-Plans zu definieren.
»Mit der Firma OTEK wird verhandelt.«
Schon mehrfach richteten deshalb die beiden Kreuzberger Abgeordneten Dr. Turgut Altu¢g und Julian Schwarze (beide Grüne) eine Anfrage an den Senat. Und jedesmal hieß es in der Antwort: »Mit der Firma OTEK wird verhandelt.«
Im vergangenen Sommer wurde weiter ausgeführt: »Aktuell hat sich herausgestellt, dass die ursprünglich angedachte Betriebsverlegung in den Gewerbepark nach Marzahn für das Unternehmen nicht mehr in Betracht kommt. Ein passendes alternatives Grundstück wurde bislang nicht identifiziert «
Der Senat setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung, eine schnelle Lösung ist jedoch nicht in Sicht.
Denn die Firma OTEK hat offenbar kaum Anreiz, ihren Standort in der Köpenicker Straße aufzugeben.
Nun geht die Gefahrengrenze mitten durch das Grundstück
Es sieht derzeit so aus, als ob ein zentraler Teil der Luisenstadt noch auf viele Jahre in seiner Entwicklung blockiert ist. Immerhin hat sich inzwischen der Radius des Kreises etwas verringert, der den Achtungsabstand um die Industrieanlagen definiert. Dessen Ausdehnung hängt unter anderem von der Art und der Menge der Gefahrenstoffe ab, mit denen im Störfallbetrieb hantiert wird.
In der Firma OTEK werden Metalle mit der Hilfe elektrischen Stroms beschichtet. In den galvanischen Verfahren werden die Gefahrenstoffe eingesetzt, die die Abstandsregelung auslösen.
Der Achtungsabstand um den Störbetrieb OTEK in Kreuzberg reicht ins Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt in Mitte, Quelle: ISEK, Seite 135
Durch Veränderungen der Produktionsabläufe im Werk oder durch die Änderung von gesetzlich festgelegten Mengenangaben hat sich die Ausdehnung des erforderlichen Achtungsabstands verkleinert.
Inzwischen gehört zumindest ein Teil des Grundstückes Köpenicker Straße 139–140 nicht mehr in den gebannten Bereich, so dass zumindest dieser Teilbereich zu Wohnzwecken bebaut werden könnte. Die Prüfung läuft. Ursprünglich geplant (und im Rohbau zum Teil schon errichtet) war hier einmal ein Seniorenheim.
Text: “cs” in der “ecke köpenicker No 1 Februar März 2023”
Foto: Archiv BV
Grafik: aus ecke No 1 2023
OTEK ist auch im Web: www.Otek-Klaeke.de
*) Richtlinie_96/82/EG aka Seveso-II-Richtlinie erläutert bei Wikipedia
Aber das ist nicht alles! Nun gilt die Seveso-III-Richtlinie. Und das BMUV beschließt dazu:
Störfallrecht wird an neue Entwicklungen angepasst
Der Ort des Nichtgeschehens im Stadtplan:
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Dieser und weitere Beiträge in der ecke No. 1/2023
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