Stadtteilvertretungen und BVV sind sich uneinig

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Unter dem o. a. Titel erschien der folgende Beitrag in der „ecke köpenicker“ im Februar 2022:

Die Stadtteilvertretungen in Mittes Sanierungsgebieten (darunter auch die Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt) hatte bislang besondere Rechte im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung, die ihr jetzt genommen wurden:

Auf Antrag der Grünen und der SPD beschloss die BVV Mitte im November, dass künftig die „Berichte der Stadtteilvertretungen“ in den Ausschuss „Soziale Stadt“ zu integrieren seien.

Dagegen wehren sich die drei Stadtteil- bzw Betroffenenvertretungen der Sanierungsgebiete Müller-, Turm- und Köpenicker Straße.

Denn im Ausschuss Soziale Stadt werden die Vorgänge aus dem Bereich „Sozialraumorientierte Planungkoordination“ verhandelt, der zum Geschäftsbereich des Bezirksbürgermeisters gehört, hier waren bislang lediglich die Quartiersräte der Quartiersmanagement-Gebiete beteiligt.

Die Vertretungen der Sanierungsgebiete jedoch haben rechtlich einen anderen Status. Sie erfüllen Aufgaben, die im Baugesetzbuch festgelegt sind und beraten in dieser Funktion den Fachbereich Stadtplanung im Stadtentwicklungsamt unter Bezirksstadtrat Ephraim Gothe.

In den Sanierungsgebieten werden wesentlich mehr öffentliche Mittel bewegt als in den QM-Gebieten.

Nachbarschaftliche Projekte können dort zwar auch gefördert werden, der Schwerpunkt liegt aber eindeutig im baulichen Bereich, wo die Fördersummen ungleich höher ausfallen. Auch deshalb halten die Stadtteilvertretungen eine Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung für zweckmäßiger.


Dieser Beitrag erschien in der „ecke köpenicker“ im Februar 2022

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2 Gedanken zu „Stadtteilvertretungen und BVV sind sich uneinig“

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