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Ordnungsamt: „Räumungen von Obdachlosencamps oft unabdingbar“

Das Ordnungsamt Mitte lehnt die Aufforderung der BVV Mitte ab, Räumungen von Obdachlosencamps immer dann generell auszusetzen, wenn Obdachlose nicht untergebracht werden können. Dies teilte das Bezirksamt der BVV in einer Bezirksamtsvorlage mit, die am 18. November beschlossen wurde.

Dazu hat das Amt nun einen Leitfaden zur Räumung von Obdachlosenlagern in Mitte vorgelegt.

So seien allein auf der Onlineplattform der Berliner Ordnungsämter (Ordnungsamt.Berlin.de) im vergangenen Jahr insgesamt 236 Beschwerden zu Obdachlosigkeit im Bezirk Mitte registriert worden.

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PROTOKOLL der BV-Beratung vom 20. Januar 2026

Nächstes Treffen unserer Betroffenenvertretung:
Dienstag, 17. Februar 2026 – um 18.30 Uhr im „dialog 101“, Köpenicker Straße 101 Ecke Heinrich-Heine. – Teilnahme auch nach kurzfristiger Anmeldung.


PROTOKOLL der BV-Beratung vom 20. Januar 2026

von 18.30 – 19.50 Uhr im „dialog 101“.
Grüne Links führen zu weiteren Beiträgen zum jeweiligen Thema.

Die Beratungsthemen

1. Arbeitsstand anhand des Protokolls der Betroffenenvertretung vom 16.12.25

  • Planung Adalbertstraße
    Keine neuen Informationen KoSP wird gebeten über den aktuellen Stand zu informieren, insbesondere welcher Termin für Vorstellung der Ausführungsplanung avisiert wird und wann die neuen Planer für ein Gespräch in der BV zur Verfügung stehen. (Top für Sanierungsbeirat)
  • Drogensituation U-Bhf. H-Heine-Straße
    Unverändert, keine Aktionen von Senat oder BA bekannt. Die Berolina wird evtl. Ende Februar zu einer Informationsveranstaltung einladen.
  • Spreeuferweg, Reinigung, Wegeoberfläche
    Beobachtung: Es gibt einen anscheint unzureichenden Winterdienst, die Schneeräumung und geringes Abstreuen hat zu großflächigen Eisflächen geführt, die eigentliche Reinigung wurde wohl ausgesetzt. Die mangelhafte Ausführungsqualität der wassergebundenden Wegdecke führt nun zu tiefen Reifenspuren. Fraglich ist, ob für den Weg überhaupt ein Winterdienst sinnvoll ist, nicht geräumter Schnee hätte eine geringere Sturzgefahr. In Kombination mit einem Schild »kein Winterdienst«.
  • Graffiti an der neuen Grundschule Adalbertstraße
    L. setzt ihre Beobachtungen fort.
  • Planung Adalbertstraße
    Dazu hat bei KoSP monatelang keine Projektberatung stattgefunden (Top für Sanierungsbeirat).
  • Situation Spielstraße Wilhelmine-Gemberg-Weg
    Planungen vom SGA liegen nicht vor (Nachfrage im Sanierungsbeirat).
  • Eingereichter Bauantrag
    für Wohn- und Geschäftshaus Köpenicker Str. 56 (Nachfrage im Sanierungsbeirat)
  • Kontakt mit dem A&O-Hostel
    ist bisher nicht zustande gekommen. Micha versucht es weiter.

2. Nachbarschaftskonflikt Teepeeland – Spreeacker

besteht weiter hinsichtlich Schilderwald und Reinigung des Spreeuferweges. Der bestehende Vertrag ist der Betroffenenvertretung trotz wiederholter Bitte bisher von Spreeacker nicht vorgelegt worden.
M. erklärte dazu, dass eine Gebietskarte mit verbindlichen Zuordnungen über Verantwortlichkeiten von Stattbau erstellt werden muss.

In einem Telefonat mit Stattbau hat er zu einem Vororttermin eingeladen (auch Teepeeland) zum Mo 2. März 2026 um 11 Uhr. Im Verlauf der strittigen Auseinandersetzung zwischen Spreeacker und Teepeeland (Fotos von beiden Seiten für die BV erbeten) konnte keine Klarheit der Vertragssituation erreicht werden.

Ein unstrittiger Beratungspunkt war die Information, dass am 31.12.25 für eine kommerzielle Silvesterlichtshow der gesamte Uferbereich durch Sicherheitsleute abgesperrt wurde und Anwohnern der Strandzugang verwehrt wurde. (Fotos bei Micha). Frage der Betroffenenvertretung an KoSP bzw. an das Bezirksamt, ob eine Genehmigung für eine solche Nutzung vorgelegen hat, für wen und wie solches für die Zukunft zu verhindern ist.

3. WBM Wohnungsneubau

L. informierte über eine Nachricht aus dem Internet, wonach die WBM über einen Wohnungsneubau im Innenhof der drei DDR-Plattenbauten informiert (Ecke Engeldamm/ Melchiorstraße): 54 Wohnungen, rund zur Hälfte geförderte.

4. Material von KoSP

Mit dem Datum 20.1.26 hat uns KoSP die nachstehenden Materialien zugesandt (zum Zeitpunkt der Sitzung noch ungelesen):
– Einladung Sanierungsbeirat zum Mo 26.1.2026 mit 5 Anhängen
– Protokoll Sanierungsbeirat vom 24.11. 2025
– Amtsblatt vom 31.10.2025 Bodenrichtwerte Nördl. Luisenstadt
– Schriftliche Anfrage L. Schaal „Sicherheit H-Heine-Viertel“
– AV Ausgleichsbeträge Sen Stadt
– AV Stadterneuerung 2024 Sen Stadt


Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung findet am Dienstag, 17. Februar 2026 um 18:30 Uhr
im Stadtteilladen dialog 101 statt.

Kommen Sie vorbei – Teilnahme auch nach kurzfristiger Anmeldung.

Aufgestellt: VH

Bild oben: Archiv BV


Alle Protokolle bisher

9. Februar: Heinrich-Heine-Viertel – Gesprächsabend zu Drogen & Obdachlosigkeit

2026 – es ist Wahljahr. Und daher werden öffentliche Aktivitäten der Parteien oft sichtbar. So auch die örtlichen Vertretungen der „Die Linke“. So wie jetzt für den 9. Februar auf ein aktuelles Problemthema mit einer Einladung zu einer Diskussion eingegangen wird. Egal – schau’n wir mal.

„Solidarische Perspektiven für das Heinrich-Heine-Viertel“

ist die Veranstaltung untertitelt. Hintergrund: Die Situation in unserem Viertel verändert sich. Immer mehr Menschen mit Suchtproblemen und psychischen Erkrankungen landen auf der Straße. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind auch im Heinrich-Heine-Viertel zunehmend spürbar.

Kritiker bemängeln, dass die Landesregierung statt auf eine Gesamtstrategie eher auf Verdrängung setzt, wodurch Probleme lediglich von einem Bezirk in den nächsten verlagert werden.

Zuletzt sorgte ein offener Brief des Bürgervereins Luisenstadt für Aufsehen.

Doch was ist seither geschehen?
Wer kümmert sich konkret um die Probleme der Nachbarschaft?
Und die wichtigste Frage: Wie können wir menschenwürdige Bedingungen schaffen und einen Kiez gestalten, in dem sich
alle zu Hause fühlen?

Die Basisorganisation der Partei Die Linke (Heinrich-Heine-Viertel / Berlin-Mitte) lädt herzlich ein, über diese Fragen zu diskutieren und gemeinsam solidarische Perspektiven zu entwickeln.

Auf dem Podium diskutieren:

  • Christoph Keller (Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Die Linke)
  • Sven Knab (Gangway e.V. – Straßensozialarbeit mit jugendlichen und erwachsenen Menschen in Berlin)
  • Sigrid Völker (Ehemalige Leiterin des Kinderzentrum Ottokar)

Wann und Wo?

  • Datum: 9. Februar 2026
  • Uhrzeit: Einlass ab 18:30 Uhr, Beginn der Diskussion um 19:00 Uhr
  • Ort: BAVUL Café, Annenstraße 13, 10179 Berlin

Der Eintritt ist kostenlos und eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Gehen Sie vorbei und bringen Sie Ihre Fragen und Anliegen mit ein.


Noch ein Stammtisch
Die „BO“, die Basisorganisation Heinrich Heine im Heinrich-Heine-Viertel trifft sich übrigens mehrmals pro Jahr mit allen Mitgliedern. Monatlich findet außerdem am ersten Mittwoch um 19:30 Uhr ein offener Stammtisch für alle Genoss:innen und Interessierten in unserem Stadtteil statt. Ort des Stammtischs ist die Traditions-Gaststätte „Berliner Wappen“ am Michaelkirchplatz, das ist auch gleich um die Ecke vom Bürgerverein Luisenstadt. Mehr hier auf der Webseite der BO.
<Wahlschleichwerbung Aus>


Quelle: Einladung/Flyer der Die Linke – siehe unten. Klick für eine Großansicht.

Die Linke - Flyer Einladung 1
Die Linke – Flyer Einladung 1
Die Linke - Flyer Einladung 2
Die Linke – Flyer Einladung 2