LETZTE ÄNDERUNG am Dienstag 13. April 2021 22:37 durch BV LuiseNord
Unsere eingehend diskutierte Aktion “Tempo 30 in der Köpenicker Straße” ist umgesetzt und ging am Freitag, den 8. Januar 2020 raus – raus auf die Köpenicker Straße, raus zu den Anwohnern.
Plakate, Flyer und ein vorbereiteter Anwohner-Brief adressiert an die “Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Verkehrsmanagement, Dauerhafte Verkehrsmaßnahmen” wurden im Betroffenen-Gebiet verteilt.
Bitte herunterladen: Tempo-30-Aktion_012021.pdf
oder als Word-Datei: Tempo-30-Aktion_012021_Brief.docx
Bitte laden Sie den abgebildeten Brief herunter und schicken Sie diesen an die Senatsverwaltung.
Unsere Anwohner-Ansprache:
Anwohner für mehr Lebensqualität und Sicherheit!
Ganztägig Tempo 30 für die Köpenicker Straße in Mitte.
Als Anwohner kennen Sie die Probleme, mehr Lärm als nötig und gerade bei Dunkelheit gefährlich schnell fahrende PKWs.
Werden Sie aktiv. Unterschreiben und versenden Sie den Brief auf der Rückseite. Bekunden Sie Ihr eigenes Interesse, damit die zuständige Senatsstelle sich bewegen muss. Denn die Belastungen nehmen absehbar nur zu.
Erleben Sie, dass Ihre Stimme zählt.
Dies ist eine Initiative der Betroffenenvertretung im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt. Die gesetzlich vorgeschriebene Vertretung der Anwohner, die bei Entscheidungen der Verwaltung beteiligt werden muss.
Sie können gerne mitmachen: Treffen jeden 3. Dienstag im Monat ab 18.30 Uhr im Stadtteilbüro “dialog 101”, Köpenicker Str. 101. Unter Pandemie-Bedingungen nur online. Aktuelle Infos auf der Website: www.luise-nord.de
Bitte den Brief, den wir hier unten zum Download anfügen, unterschreiben, versenden und die Aktion Ihren Nachbarn weitersagen. Danke.
Ihre Betroffenenvertretung
im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt
Dieses Plakat sowie Flyer & Brief-Vorlage haben wir in der Köpenicker Straße in Mitte verteilt:
Update April 2021
Auf der Seite Beschlüsse vom 06.04.2021 – 203./V Sitzung – Berlin.de des BA Mitte finden sich zwar keine “Beschlüsse”, aber u.a. Vorlagen und Stellungnahmen auch zum Thema Tempo 30 in der Köpi. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht bekannt.
Hinweis auf diese BA-Vorlage BA-Vorlage 1461/2021 (BVV-DS 1441/V)
auf der Webseite des Bezirksamtes Mitte unter Beschlüsse des Bezirksamtes vom 06.04.2021
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2021/artikel.1068187.php
Tempo 30 ist abgelehnt.
Das steht da nicht!
Wir sehen nur eine Liste von Vorlagen und Anlagen – keine Beschlüsse.
Die Überschrift ist also irreführend.
BV
Schauen Sie einfach in das Schreiben der Verkehrslenkung, dass dort als Anlage verfügbar ist.
Das Schreiben von SenUm, was Sie vermutlich meinen, ist vom 8.12.2020! Es ist eine Stellungnahme und beinhaltet als Vorlage keine Entscheidung gegen Tempo 30 in der Köpenicker Straße!
Aber vielleicht finden Sie ja die tatsächlichen Beschlüsse der BA-Sitzung vom 06.04.2021 und können diese hier gern beitragen.
Sicher können die anderen Personen die hier mitlesen, die betreffenden beiden Dokumente selbst lesen. Die Aussagen sind eigentlich völlig klar.
Die Veröffentlichung ist unter Beschlüsse des Bezirksamtes veröffentlicht, die Überschrift habe ich mir nicht ausgedacht. Beschluss ist hier der Schlussbericht zur Drucksache und dessen Einbringung in die BVV
Die Aussage auf Seite 3 der Vorlage ist eigentlich
eindeutig:
„Das Anliegen wurde zuständigkeitshalber an die Abteilung VI der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet. Der Antwort ist zu entnehmen, dass in der Köpenicker Straße eine durch besondere örtliche Verhältnisse bedingte Gefahrenlage nicht besteht, die für die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich wäre. Hinsichtlich einer möglichen Temporeduzierung aus Gründen des Lärmschutzes wird durch die Senatsverwaltung ein stadtweites Konzept erarbeitet.„
Tempo 30 ist damit erstmal erledigt.
Wer hier mitliest: Beachten Sie bitte die Chronologie des Verfahrens und lassen Sie sich nicht weiter in die Irre führen.
Auf der genannten Seite finden Sie (noch) keine Beschlüsse der BA Sitzung.
Guten Tag,
kurz ein paar Anmerkungen zu dieser Thematik. M.e. ist die ganze Initiative verfrüht. Die Köpenicker Str. ist über weite Strecken auf Grund der Baustellen und ihrem Zustand insgesamt ohnehin nicht mehr wirklich schnell befahrbar.
Eine solche Initiative macht erst Sinn, wenn die ganzen Baumaßnahmen irgendwann mal ein Ende gefunden und wir es dort mit einer “normalen” Straße zu tun haben sollten. Das sehe ich jedoch auf viele Jahre in der Zukunft nicht.
Mein Vorschlag ist, sich für eine generelle Neugestaltung der Straße, der Gehwege, der Bepflanzung mit Bäumen und dergleichen einzusetzen, ein Konzept zur Gestaltung der Straße zu entwickeln, die sie überhaupt erstmal zu einer lebenswerten Straße macht. Tempo 30 ist da nur ein Teil davon. Auch die Themen wie die Bushaltestellen vor dem Hostel u.ä. sind ja derzeit nur auf Eis gelegt und werden mit Ende von Covid 19 erst wieder aktuell. Ein solches Konzept für die gesamte Straße könnte dann auch Fußgängerüberwege und Radwege enthalten, ausreichend Parkplätze für Anlieger, alles was halt benötigt wird.
Die Köpenicker ist für mich – wie die Brückenstr. und die Heinrich-Heine-Str. – ein verwahrloster, unansehnlicher und irgendwann in seiner Entwicklung stehengebliebener Ort, der einfach immer mehr verfallen und beschädigt wurde.
Soweit ein paar Gedanken dazu.
Interessant ist, dass sich die Betroffenenvertretung mit viel Zeit für die Köpenicker Strasse und deren Verkehrsberuhigung einsetzt, während andere Straßen nicht interessieren. Im INSEK Nördliche Luisenstadt wurde schon vor 10 Jahren auf dem Engeldamm komplett Tempo 30 geplant, was von der Politik ignoriert wird. Auf meine mehrfache Nachfrage wurde auch im Stadtteilladen nur lapidar erklärt, dass “der Bezirk da nichts machen kann, egal was in der Planung steht”, weil der Engeldamm ein Straße mit übergeordneter Bedeutung ist.
Die Köpenicker Strasse wird dagegen von der Betroffenenvertretung mit maximaler Aufmerksamkeit versehen , obwohl es auch dazu schon klare Planungsvorgaben im Verkehrskonzept gab. Ich würde mir als Anwohner daher wünschen, dass man sich nicht nur für eine Straße verkämpft, sondern für die Umsetzung aufwendig beschlossener Konzepte einsetzt, die bereits seit Jahren fertig in der Schublade liegen.
Hallo Markus,
wir haben heute in der Videokonferenz Ihren Beitrag besprochen. Die Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt unterstützt die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit in den Nebenstraßen, auch wenn es über deren Zuständigkeitsbereich – die als Gremium nach dem Baugesetzbuch nur für das Sanierungsgebiet zuständig ist – hinausgeht . Der Engeldamm liegt nur zu einem sehr kleinen Teil im Sanierungsgebiet.
Der Bezirk ist bei Straßen mit übergeordneter Bedeutung wirklich nicht zuständig. Genau deshalb haben wir ja die Aktion für die Köpneicker gestartet. Es geht darum, dass die Anwohner aktiv werden und an die Senatsverwaltung schreiben, denn nur dann – und nicht wenn der Bezirk oder die Betroffenenvertretung als Gremium es versucht – wird eine Tempo-30-Ausweisung erfolgen. Die Rechtsgrundlagen sind hier eindeutig. Mit dem INSEK hat der Bezirk zwar eine Grundlage, aber Sie als Anwohner und alle anderen sind hier gefragt, ihre Forderung zu stellen. Daher müsste eine weitere Aktion – unabhängig von der jetzt laufenden zur Köpenicker Straße – erfolgen, die sich speziell an die Anwohner des Engeldamms richtet, denn die Initiative muss von diesen selbst ausgehen.
Gerne beraten wir Sie mit unseren Erfahrungen, wenn sie eine derartige Aktion starten wollen. Das nächste Videotreffen ist für den 16. Februar um 18.30 Uhr angesetzt. Gerne schicken wir Ihnen die Einwahlkennung.
Hallo Markus,
erst einmal danke für Ihre Antwort, es freut uns, dass Sie das Thema interessiert. Für diese Priorisierung gibt es Gründe.
Tatsächlich liegt nur ein kleiner Teil des Engeldamms im Sanierungsgebiet, nämlich der Teil von Kreuzung Köpenicker Str./Engeldamm bis zur Melchiorstraße, wie Sie dieser Karte entnehmen können: https://www.luisenstadt-mitte.de/download/pdf/foerdergebiet/sanierungsgebiet/170111_Abgrenzung_Sanierungsgebiet.pdf . Die Köpenicker Straße hingegen durchdringt das Sanierungsgebiet komplett und stellt somit für Anwohner eine stärkere Belastungsquelle dar. Dies zeigte auch eine Umfrage.
Des weiteren befindet sich die Köpenicker Straße in einem sehr starken strukturellen Wandel, worauf wir mit dem Tempo30 frühzeitig reagieren möchten, um zusätzliche Belastungen durch die Köpenicker Straße zukünftig zu vermeiden.
Ich möchte darauf hinweisen, das die Betroffenenversammlung aus Anwohnern des Sanierungsgebiets besteht und für eben diese existiert. Es gibt immer viele Ideen und Pläne, doch nicht immer genug Engagement um alles Umzusetzen. Deswegen nehmen wir gerne jede Unterstützung an.
Das nächste Treffen findet am 16.02.2021 online statt. Sollten Sie interessiert sein, sind sie herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Judith
Sehr geehrter Herr Schütz,
Sie irren in vielen Punkten. In der Köpenicker Straße werden die letzten Brachen mittlerweile bebaut oder die Bebauung ist in einem weit fortgeschrittenen Planungsstadium. Dies hat bereits zu einer erheblichen Zunahme der Zahl der Anwohner geführt, darunter viele junge Familien mit Kindern. Wie zahlreiche Studien, darunter Befragungen der Anwohner, belegen, wird dieser Stadtraum durch die hohe Verkehrsbelastung als unwirklich und lebensfeindlich wahrgenommen.
Viele Anwohner geben an, dass sie deshalb wegziehen wollen, wenn sich Alternativen finden würden. Als Ursachen wird die erhebliche Verkehrsbelastung und die damit verbundenen Lärm- und Abgasemissionen des Verkehrs genannt. Die Folgen sind, wie in zahlreichen Studien aus vielen Teilen der Welt eindrucksvoll belegen, niedrigere Lebenserwartung und mehr Atemwegserkrankungen. Die angenzende Brückenstraße gehöhrt zu den Gebieten mit der schlechtesten Luftqualität in der ganzen Stadt.
Leider werden die Werte auf der Köpenicker nicht erhoben, dürften aber nicht wesentlich besser sein. Besonders nachts wird auf der Köpenicker rücksichtslos gerast, Fußgänger und Fahrradfahrer oft erheblich gefährdet. Tagsüber bilden sich zeitweise lange Staus, weil der Verkehr nicht abfließen kann. Auch hier würde ein Tempolimit zur Verstetigung des Verkehrs beitragen und die Staugefahr verringern. Messungen in Berlin belegen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit im gesamten Stadtrum ohnehin nur 18 km/h durchschnittlich beträgt.
Der Grund sind in erster Linie die hohe Anzahl an erforderlichen Fußgängerübergänge, einmündende Querstraßen und die erforderlichen Ampeln. Straßen, die als gut ausgebaut erscheinen, verleiten daher zum Rasen, auch wenn es letztlich nichts bringt.
“Endlich Gas geben”, scheint dann die psychologisch verständliche, aber für die Anwohner nachteilige Reaktion. Dies gilt es einzuschränken.
Tempo 30 wäre ein Anfang und ein Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Steigerung der Lebensqualität im Gebiet.
Ich verstehe diese Initiative nicht wirklich. Ich bin auch für Entlastung von Verkehr in der Innenstadt und finde Aktionen wie z. B. die Autofreie Friedrichstraße oder Bergmannstraße gut und finde es auch richtig in belasteten Zonen das Tempolimit zu senken. Ich wäre auch sehr dafür, dass in der Köpenicker Straße in Schwerpunktstellen wie z. B. A & O Hostel schärfer und regelmäßig die Geschwindigkeit geprüft wird und Idioten die da mit 80 durchrasen bestraft werden. Aber Tempo 30 generell für die Köpenicker Straße? Ein breite, schnurgerade Straße die gut einsehbar ist und die in großen Teilen entlang von Industrie-/Gewerbegegebiet und Brachen verläuft? Wo nachts in der Regel sehr wenig Fußgängerverkehr ist? Die außerdem eine wichtige Verbindung zwischen Mitte und Kreuzberg und dem bald fertiggestellten Autobahnring darstellt? Warum soll ausgerechnet hier Tempo 30 gelten und das auch noch generell. Argumente dafür habe ich auf der Seite nicht gefunden.