BV LuiseNord. Die Betroffenenvertretung für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt. Seit 2012 Beobachter, Mitdenker und Mitlenker bei Sanierung der Luisenstadt Nord an der Spree in Berlin
In der Luisenstadt gibt es zwei Arten von Geschwindigkeiten: Die der Autofahrer auf dem Weg zur Abkürzung (Lichtgeschwindigkeit) und die des Bezirksamts bei der Umsetzung von Kiezblocks (Kontinentaldrift).
Die Bewohner im Block rechts und links der Waldemarbrücke haben die Schnauze voll. Sie gründen eine Anwohnerinitative. Forderung: „Um die Waldemarbrücke Raser raus!“
Initiator Tom Albrecht schreibt in der Einladung zum Gründungstreffen am 6. März 2026 (s.a. unten):
„Wir Anwohnende wollen nicht mehr warten, bis die beschlossenen Diagonalsperren als Teil eines Kiezblocks links und rechts der Waldemarbrücke kommen.
In der Südlichen Luisenstadt ist ja immer sehr viel mehr Leben als im Norden. Und besonders in der Hauptstraße dort, der Oranienstraße. In der Oranienstraße 169 in Kreuzberg hat sich über die letzten Jahrzehnte offensichtlich ein wohnungspolitisches Drama abgespielt. So berichtet es kürzlich der TAGESSPIEGEL.
Prominente linke Journalisten, die sonst in ihren Artikeln gerne den moralischen Zeigefinger heben, wurden nun vom Land Berlin ordentlich zur Kasse gebeten. Sie sind beteiligt an einem 3-Millionen-Euro-Subventionstrick.
Der (vermeintlich) soziale Traum der 90er
Alles begann in den Neunzigerjahren: Das Land Berlin schoss einer Eigentümergruppe für ein sogenanntes „Selbsthelfer“-Projekt mal eben mehr als 3,4 Millionen D-Mark zu. Das entsprach satten 85 Prozent der Kosten, um das damals heruntergekommene Haus in der Oranienstraße 169 zu sanieren.
Die Bedingungen für diesen Geldregen klangen nobel:
Die Eigentümer sollten gefälligst selbst dort wohnen.
Mieterhöhungen und die Verdrängung bestehender Mieter waren absolute Tabus.
Frei werdende Wohnungen sollten 20 Jahre lang sozial benachteiligten Mietern vorbehalten bleiben.
Spiegel-Enthüllung: Heuchelei par excellence
Doch wie eine Recherche des „Spiegel“ Anfang 2023 aufdeckte, nahmen es die Eigentümer mit diesen lästigen Regeln offenbar nicht ganz so genau.
Über Jahrzehnte hinweg wurde gegen die Förderbedingungen verstoßen – ganz bequem und ohne nervige Kontrollen durch die Verwaltung.
Sozialer Wohnraum für Bedürftige? Fehlanzeige. Die versprochenen Gemeinschaftsräume für soziale Projekte? Sind niemals eingezogen.
Besonders pikant ist das „Who-is-Who“ der Eigentümergruppe: Dazu gehörten prominente (teils ehemalige) Journalisten von großen Blättern wie „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“, „Berliner Zeitung“ und „taz“. Darunter befand sich sogar eine frühere Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“, die in ihren Kommentaren die Privatisierung städtischer Wohnungen einst scharf als Verrat am Volkseigentum geißelte. Doch als der Fördervertrag 2022 auslief, wollte man das Haus plötzlich sehr unsozial und gewinnbringend an einen Investor verscherbeln.
Das teure Nachspiel
Strafrechtliche Ermittlungen wegen schweren Subventionsbetrugs verliefen im Sande, da die Sache praktischerweise verjährt war.
Doch ganz so leicht kamen sie nicht davon: Die Senatsbauverwaltung reichte 2025 Klage vor dem Verwaltungsgericht ein, da das geförderte Wohnprojekt für die Allgemeinheit faktisch gar nicht existierte.
Kurz vor der öffentlichen Verhandlung einigte man sich nun auf einen Vergleich. Die Quittung für die Moralapostel: Sie müssen insgesamt 3,145 Millionen Euro an das Land Berlin zurückzahlen.
Die Senatsverwaltung feiert den Deal jetzt als „starkes Zeichen“. Dass man jahrzehntelang bei den Kontrollen komplett geschlafen hat, wird dabei elegant weggelächelt: Selbstkritik gab es keine. Stattdessen betonte man stolz, dass die Fehler ja bei den Fördernehmern lägen und man selbst „schnell und konsequent“ gehandelt habe. Na dann!
Luise
Quellen: Tagesspiegel, Artikel von Christian Latz; Der Spiegel, Artikel von Frauke Hunfeld. Beide vom 19.02.2026 und online hinter Bezahlschranke
Collage oben: Symbolbild als Gedankenspiel – Fotos: KI/Nao Banana 2
Die KI hatte noch weiter lustig-kreative Illustrations-Ideen, die wir hier nicht vorenthalten möchten 😃. Klick auf die Voransichten für Vollbilder:
Nano Banana 1
Nano Banana 2
Nano Banana 3
Nano Banana 4
Verwendung gern mit Quellenangabe: www.Luise-Nord.de
Das Sanierungsgebiet „Nördliche Luisenstadt“ soll Anfang 2027 förmlich aufgehoben werden. Eine parlamentarische Anfrage (von Julian Schwarze / GRÜNE) thematisiert die Sorge, dass bis dahin nicht alle ursprünglich geplanten Ziele, insbesondere ein durchgängiger Spreeuferweg, erreicht wurden. Der Senat stellt den aktuellen Stand wie folgt dar – in dieser Zusammenfassung der Originalanfrage:
1. Die Ausgangslage und ursprünglichen Sanierungsziele (2011)
Das Gebiet wurde 2011 als Sanierungsgebiet festgelegt, weil es durch die ehemalige Grenzlage an der Spree jahrzehntelang stagnierte und strukturelle Defizite aufwies. Die zentralen Leitbilder waren die Reurbanisierung des Gebiets und die Erschließung des Spreeufers. Dazu gehörten folgende konkrete Ziele:
Nächstes Treffen unserer Betroffenenvertretung: Dienstag, 17. März 2026 – um 18.30 Uhr im „dialog 101“, Köpenicker Straße 101 Ecke Heinrich-Heine. – Teilnahme auch nach kurzfristiger Anmeldung.
PROTOKOLL der BV-Beratung vom 17. Februar 2026
von 18.30 – 19.50 Uhr im „dialog 101“. Grüne Links führen zu weiteren Beiträgen zum jeweiligen Thema.
Die Beratungsthemen
1. Diskussion Arbeitsstand einzelner Punkte anhand des Protokolls vom Sanierungsbeirat vom 26.01.26
Wie der Tagesspiegel berichtet, meldet die traditionsreiche Konzertkasse Koka36 Insolvenz an – in der Folge bittet der Club SO36 um Spenden.
Die Oranienstraße ist eine der Hauptstraßen in der „südlichen“ Luisenstadt, im Kreuzberger Teil, sie ist wohl auch die lebendigste Straße unseres Stadtteils überhaupt.
Nun wird von dort ein herber Schlag für die Berliner Kultur- und Clubszene gemeldet:
Nach über 30 Jahren hat die bekannte Kreuzberger Konzertkasse Koka36 (Sitz in der Oranienstraße) Insolvenz angemeldet. Wie das Amtsgericht Charlottenburg bestätigte, wurde bereits am 11. Februar ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt.
Digitalisierung ist eine feine Sache. Früher ging viel Papier drauf, beispielsweise für die zahlreichen Formulare zahlreicher öffentlicher Ausschreibungen.
Das muss man auch erstmal hinkriegen: eine Aussage in drei Akten (davon zwei, die allein dazu da sind, den ersten Akt irgendwie zu erklären), die eine wochenlange Debatte auslöst.
Erster Akt: Wortlaut Friedrich Merz, am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz: »Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.«
Neue »Fußgängerzone« in der Weddinger Maxstraße abgepollert. Die politische Auseinandersetzung um die Kiezblocks nimmt an Schärfe zu und entwickelt sich zusehends zu einem Wahlkampfthema für den kommenden September.
Dabei verläuft eine sichtbare Konfrontationslinie zwischen der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde (CDU) und mehreren Bezirksämtern, darunter dem Bezirksamt Mitte und hier insbesondere dem für das Straßen- und Grünflächenamt zuständigen Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Bündnis 90/Grüne).
Die neue Regelungen des §250 BauGB sind sehr effektiv. Aber achten Sie besser auf Ihren Wohnbezirk.
In der ganzen Stadt werden zunehmend weniger Anträge auf Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gestellt.
Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in einer Presseerklärung mit. Demnach wurden im vergangenen Jahr 2024 in Berlin nur noch für 142 Wohnungen und im 1. Halbjahr 2025 nur noch für 57 Wohnungen eine Umwandlung beantragt.
Seit Mitte 2021 gelten in Berlin die neuen Regelungen des §250 des Baugesetzbuches (BauGB). Aufgrund der weiterhin angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat der Senat sie bis 2030 verlängert.
