Themen-Archiv: Sanierungsbeirat

Der Mietendeckel – so soll er wirken

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Top-Thema No 3 auf der letzten Sitzung des Sanierungsbeirates Nördliche Luisenstadt am 25. November 2019 war der

Berliner Mietendeckel

Eine Vertreterin der Mieterberatung Prenzlauer Berg informiert die Sitzungsteilnehmer über die geplanten Regelungen und den aktuellen Verfahrensstand zum Berliner Mietendeckel. Zu den wesentlichen Regelungen gehören: Weiterlesen

PROTOKOLL der BV-Beratung vom 15. Oktober 2019

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dialog 101Ort: Stadtteilladen „dialog 101“, Köpenicker Str. 101, Ecke Heinrich-Heine-Straße, direkt am U-Bhf Ausgang Nord
Zeit: Dienstag 15. Oktober 2019, 18.30 – 20 Uhr
Teilnehmer: 10 Personen
(Teilnehmerliste liegt vor)

Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung ist am Dienstag, 19. November 2019, wieder um 18.30 Uhr im „dialog 101“ in der Köpenicker Str. 101. Gäste sind immer willkommen.


Beratungspunkte

1. Protokollkontrolle vom 17. September 2019

2. Sozialstudie vom Gebiet

Die mit der Sozialstudie für das Gebiet beauftragte S.T.E.R.N hat auf Grundlage einer von KOSP übermittelten Liste von Akteuren bereits mit einem Teil der Genannten Interviews geführt.

Nicht klar ist, nach welchen Kriterien ausgewählt wurde und nach welchen Kriterien S.T.E.R.N vorgeht, um ein repräsentatives, valides Ergebnis zu erreichen.

Über den Sanierungsbeirat und KOSP wird eine entsprechende Information erbeten.

Nachtrag aus dem Sanierungsbeirat: Um einen Stand für die Studie zu erhalten, soll S.T.E.R.N in den nächsten Sanierungsbeirat eingeladen werden.

3. Spreeuferweg, Machbarkeitsstudie für Zwischennutzung

Es wurde nachgefragt, ob die Machbarkeitsstudie zum Spreeuferweg für den Abschnitt Michael- bis Schillingbrücke schon beauftragt ist.

Nachtrag: Sicher ist, dass es zumindest einen entsprechenden BA-Beschluss vom 15.10. gibt, am 21.10.2019 zur Kenntnis der BVV.

4. Busabsetzzone vor dem A&O-Hostel

Die Nachfrage zum Abstimmungsgespräch zwischen Bezirksamt und A&O-Hostel hat ergeben, dass dieses schon stattgefunden hat und das bei dieser Gelegenheit, das A&O-Hostel vorbrachte zwischen Bürgersteig und Gebäudefassade auf eigenem Grund Parkplätze für Elektroautos einrichten zu wollen. Was vom Bezirksamt abgelehnt wurde. Im Sanierungsbeirat wird Konkretes nachgefragt.

Nachtrag aus dem Sanierungsbeirat:

Der Entwurf für einen Busabsetzzone mit drei Halteplätzen wird auch vom A&O-Hostel unterstützt. Gegenüber dem Bezirk hat man sich auch weitergehend dazu bereit erklärt, die Eingangsituation zu verbessern, großzügiger anzulegen. So dass eintreffende Gäste schneller ins Gebäude gelangen können.

5. Wahrscheinlicher Eigentümerwechsel bei Köpi

Es wurde berichtet, dass vermehrt Kaufinteressenten sich das Grundstück der Köpi ansehen. Sodass zu vermuten ist, dass der Eigentümer dies zum Verkauf angeboten hat. Daher wäre ein Interessensbekundung der öffentlichen Hand zu begrüßen.

6. Bezirksforum für alle Initiativen

Am 1. Nov. wird ein neues Bezirksforum für alle Initiativen in Mitte stattfinden. Vertreter aus der BV werden teilnehmen und bei der nächsten Sitzung berichten.

7. Die nächste Beratung

am Dienstag, 19. November 2019 um 18.30 Uhr im „dialog 101“, Köpenicker Str. 101

Protokoll: F. Bruss

PROTOKOLL der BV-Beratung vom 17. September 2019

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dialog 101Ort: Stadtteilladen „dialog 101“, Köpenicker Str. 101, Ecke Heinrich-Heine-Straße, direkt am U-Bhf Ausgang Nord
Zeit: Dienstag 17. August 2019, 18.30 – 20 Uhr
Teilnehmer: 10 Personen
(Teilnehmerliste liegt vor)

Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung ist am Dienstag, 15. Oktober 2019, wieder um 18.30 Uhr im „dialog 101“ in der Köpenicker Str. 101. Gäste sind immer willkommen.


Beratungspunkte

1. ISEK im Sanierungsbeirat

Informiert wurde über den aktuellen Stand der ISEK-Abstimmung im Sanierungsbeirat. Inzwischen wurden schon alle Handlungsfelder der Vorlage besprochen.
Die Sprecher der BV konnten ihre Anmerkungen gemacht. Die Einarbeitung und Abstimmung mit dem Bezirk beginnt noch in diesem Jahr. So dass die ISEK dann voraussichtlich im Frühjahr von der BVV beschlossen wird.

2. Protokollkontrolle vom 20. August 2019

3. Bauarbeiten Eisfabrik (Maschinenhaus)

Es wurde berichtet, dass die Arbeiten im Innenraum begonnen wurden und die historische Maschine wahrscheinlich zur Sanierung abtransportiert wurde.

4. Grundschulbau Adalbertstraße und Erhalt Tennisverein

Es wurde berichtet, dass am 7. August 2019 ein „Partizipationsgespräch“ zwischen SenSW, SenBJF und dem Bezirk stattfand.

Der Tennisverein hat davon erst kurzfristig erfahren. Und wurde erst aufgrund seiner Faxe vom 6. August 2019 an Bezirk und Senat dazu eingeladen. Bei der Sitzung wurde der aktuelle Planungsstand für den Schulneubau vorgestellt.

Abweichend vom ursprünglichen Wettbewerbsgewinner ist das Schulgebäude nun nicht mehr 5-geschossig, sondern nur noch 4-geschossig. Auch wurden die Positionen von Schulgebäude zu Sporthalle getauscht. Weiterhin wurden keine Möglichkeiten zur Flächengewinnen genutzt (mögl. Dachflächennutzung für z. B. Schulgarten, Freifläche). Angeboten wurde, dass ein Sportfeld zur gemeinsamen Nutzung von Schule und Verein angelegt werden könnte.

Da dies für einen ordnungsgemäßen Verbandsspielbetrieb nicht ausreicht und damit die Existenz des Sportangebotes am Standort gefährdet, wurde ein Sportfeld mit zwei Spielflächen als Kompromiss zur Prüfung vereinbart. Diese Lösung wurde auch von Herrn Gothe unterstützt unter Hinweis darauf Fläche gewinnen zu können, wenn das Spielfeld weiter Richtung Feuerwehrzufahrt verschoben wird. Allerdings fand sich dieses Ergebnis noch nicht einmal im übermittelten Protokollentwurf, und auch die Bitte dieses zu korrigieren wurde vom Zuständigen der SenSW abgelehnt.

Die BV bestärkt mit einem Beschluss, dass sie das bestehende Sportangebot des Vereins am Standort erhalten sehen möchte und wird dieses mit entsprechenden Schreiben gegenüber Bezirk und Senat zum Ausdruck bringen.

5. Spreeuferweg in drei Abschnitten

Wie schon berichtet soll der Spreeuferweg nun in drei Abschnitten entwickelt werden, sodass durch die Grün Berlin GmbH zumindest schon ein Abschnitt früher öffentlich nutzbar wird. Den Akteuren vom Spreeuferweg sind die aktuell bekannten Aussagen zu unkonkret, ihnen fehlt die Beteiligungsmöglichkeit und Planungssicherheit. Es wird um eine kontinuierliche und zeitnahe Information geben. Die Fraktion Die Linken hat einen entsprechenden Antrag in de BVV eingebracht.

Nachtrag aus dem Sanierungsbeirat: Es wird ermittelt werden, inwieweit der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg den Spreeuferweg in seinen Planungen mitberücksichtigt.

6. Diverse Bauvorhaben

– Michaelkirchstraße 20/22
Es wurde nachgefragt, um welche Nutzung es sich handelt, bei offensichtlich gleich eingerichteten Wohnungen, die zu 699,- Euro bei unter 20 qm angeboten werden?
Info aus dem Sanierungsbeirat: Es handelt sich um ein sogenanntes Boardinghaus, das aufgrund einer alten Genehmigung so errichtet werden konnte. Eine solche Genehmigung würde heute so nicht mehr erfolgen.

– Köpenicker Straße 47 a
Es wurde nachgefragt, wofür eine Baugenehmigung erteilt wurde.
Info aus dem Sanierungsbeirat: Genehmigt wurde der Dachausbau. Da eine Genehmigung für Ferienwohnungen auslaufen sollte, und nicht mehr verlängert werden sollte, wird beim Wohnungsamt nachgefragt werden.

7. Diverse Themen

– Wall Öko Toiletten
Es soll Überlegungen zur temporären Aufstellung solcher Toiletten im Gebiet geben. Diese erscheint der BV nicht sinnvoll, da diese wohl den Charme von „Dixies“ haben und nicht unwahrscheinlich missbräuchlich genutzt werden.

– A&O Hostel
Es gibt noch keine Klärung zu den Busabsetzplätzen vor dem A&O Hostel.
Anwohner der Köpenicker Straße sehen die aktuell in Abstimmung befindliche Planung weiterhin kritisch und sehen zusätzliche Belastungen auf sich zukommen.

Stadtteilzentrum dialog 101

Heinrich-Heine-Straße Ecke Köpenicker Straße 101

8. Die nächste Beratung

am Dienstag, 15. Oktober 2019 um 18.30 Uhr im „dialog 101“, Köpenicker Str. 101

Protokoll: F. Bruss

> Vorheriges Protokoll „August 2019“ lesen


 

Sanierungsbeirat: Das Postfuhramt gerät in den Focus

An uns wurden Bedenken und Fragen nach der letzten Sitzung des Sanierungsbeirates entgegengebracht.
Nach der Vorstellung gestern im Beirat kommen ernste Zweifel auf, ob der Investor tatsächlich vorhat, auf dem Gelände des ehemaligen Postfuhramtes in der Köpenicker Straße Mietwohnungen zu errichten. Denn erstens bauen irisch/britische Developer in der Regel Eigentumswohnungsanlagen (gated communities wie bspw. in Irland), zweitens baut er bzw. seine Töchter auch in Charlottenburg (Englische Straße) Eigentumswohnungen.
Siehe www.tagesspiegel.de/../wohnungsbau-in-charlottenburg-erwartet-die-makler-an-der-biegung-des-flusses
Und drittens mache es wenig Sinn, Wohungen paarweise zum Zusammenlegen oder Nicht-Zusammenlegen zu planen, wenn man sie nschließend nicht verkaufen will.
Was glaubt Ihr?

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Quelle: bekannt

PROTOKOLL der BV-Beratung vom 18. September 2018

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Spreefeld

Offener Dialog im „Spreefeld“

Ort: Optionsraum III, Spreefeld
Wilhelmine-Gemberg-Weg 17
Zeit: 18. September 2018, 18.30 Uhr
Teilnehmer: 9 Personen
(Teilnehmerliste liegt vor)

Beratungspunkte

1. Information über die Beratung des Sanierungsbeirats vom 27. August 2018

In der Diskussion ging es um die ungenehmigten Spätverkaufsstellen an der Ecke Köpenicker Str. / Adalbertstraße. Die schriftliche Aufforderung des Bezirksamtes (BA) an den Grundstückseigentümer den Abbau der beiden Spätis zu veranlassen, ist bisher nicht Folge geleistet worden. Weiterlesen