LETZTE ÄNDERUNG am Freitag 5. Dezember 2025 13:15 durch BV LuiseNord
Nächstes Treffen unserer Betroffenenvertretung:
Dienstag, 16. Dezember 2025 – im „dialog 101“, Köpenicker Straße 101 Ecke Heinrich-Heine. – Teilnahme auch nach kurzfristiger Anmeldung.
PROTOKOLL der BV-Beratung vom 18. November 2025
von 18.30 – 20 Uhr im „dialog 101“.
Grüne Links führen zu weiteren Beiträgen zum jeweiligen Thema.
Die Beratungsthemen
1. Nachlese Workshop: Vision und Wirklichkeit Spreeuferweg/Sanierungsgebiet
Der von Eberhard Elfert angeregte und vorbereitete Workshop »Wunsch und Wirklichkeit Spreeuferweg« fand am Sonntag, 16.11.2025 im Aktionsraum von Spreefeld statt.
Die Teilnehmer haben sich anhand der von Eberhard vorbereiteten Arbeitspapiere über die Entwicklung des Spreeuferweges in seiner Chronologie und in seinen Inhalten ausgetauscht und dabei insbesondere herausgearbeitet, dass die zu Beginn, vor Jahren festgelegten fünf Leitlinien für den Spreeuferweg Maßstab und gültiger Bezugspunkt für alle Betrachtung bleiben.
Im Verlauf wurde beschlossen, die Arbeitspapiere zu den fünf Leitlinien und die zeitliche Chronologie mit der Bitte um individuelle Bearbeitung und Rücklauf in den BV-Verteiler zu geben, was mittlerweile geschehen ist.
Ziel ist, auf einer erweiterten Basis ein noch umfassenderes und valideres Ergebnis vorlegen zu können. Dies soll bis zum Frühjahr aufbereitet sein, um es zur offiziellen Eröffnung des ersten Abschnitts des provisorischen Spreeuferwegs einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die einseitigen Arbeitsblätter sind leicht zu bearbeiten, da die betreffenden Leitlinien auf jedem Blatt kurz zusammengefasst werden. In den Leitlinien findet sich zum Beispiel auch, dass der Spreeuferweg als Ganzes zu betrachten ist, d.h. in seinem gesamten geplanten Verlauf vom Märkischen Ufer mit neuer Waisenbrücke bis zur Schillingbrücke.
Zum aktuellen Arbeitsstand der Geschichtsinseln gab es eine Stellungnahme von Daniel Schneider (Archiv der Jugendkulturen), der die Geschichtsinseln als solche begrüßte, sich die Ausführung zum Thema Clubkultur jedoch in einigen Punkten weniger klischeehaft gewünscht hätte und auf Fehler im Detail und beim Copyright hinweist (siehe Unterlage anbei).
Weiterhin kritisierte Peter Schwoch, die von Ihm eingebrachten Inhalte zur Industriekultur seien auf eine Weise wiedergegeben, dass er für diesen Teil seine Freigabe verweigern musste und dies auch schon gegenüber KOSP kommuniziert hat.
In der Diskussion ging es auch um den Bericht von Stattbau zum Thema Spundwände in der Oktober-BV.
Es wurde noch einmal bekräftigt, dass sich die BV für folgendes einsetzt:
- Im Zuge der temporären Spundwände soll die Spree nicht durch einen Zaun vom Spreeuferweg abgeteilt werden.
-
Auch wenn es sich um temporäre Spundwände handelt, müssen diese auf lange Sicht attraktiv und nachhaltig ausgelegt werden.
Die für die Gestaltung Verantwortlichen sollten folgende Fragen in die Planung einbeziehen:
Sind zur Spree hin abgesenkte Bereiche möglich sowie eine weitgehende Begrünung der Uferschutzbauten?
Warum orientiert man sich nicht insgesamt bei der Ufergestaltung an dem gegenüberliegenden Vorbild des Holzmarkes?
2. Adalbertstraße, Sanierungszeitfenster
Inzwischen hat Herr Bezirksstadtrat Schriner der BV auf Ihre Anfrage bezüglich des Standes der Arbeiten geantwortet und von seiner Seite mehr oder weniger zugesagt, dass Planung und Ausschreibung in 2026 fertig werden, so dass eine Umsetzung in 2027 begonnen und 2028 abgeschlossen wird.
In diesem Zug soll auch die Fassadenbegrünung für die straßenseitige Fassade der Sporthalle erfolgen.
Geprüft wird noch, ob dieser Teil evtl. vorgezogen werden kann. Aus der BV erfolgt der Hinweise, dass ein evtl. angedachter direkter Bodenanschluss vom Fassadengrün, nicht als Drogenversteck zu nutzen sein sollte.
Eine Beteiligung an der Planung soll noch einmal in 2026 erfolgen.
3. Drogenkonsum, Obdachlose und zunehmende Graffitis im Quartier
Anwohner und der Bürgerverein berichten von einer zunehmenden Verwahrlosung im Quartier: vermehrter Drogenkonsum, campierende Obdachlose, nicht geräumte Haufen von Müll und Unrat sowie Graffitis aller Orten.
Zu kritisieren ist hier, dass anscheint keine Anstalten getroffen werden, dem entgegenzuwirken. Gerade frühzeitiges und anhaltendes Eingreifen sind der Broken-Window-Theorie zufolge die beste Strategie, um eine Gewöhnung und weitere Verschlimmerung zu verhindern.
Symptomatisch ist, dass die neue Schule bereits großflächig von Graffitis überzogen ist, nicht nur auf den Außenmauern, sondern auch auf der Schulhoffläche.
Hier wäre eine Initiative wünschenswert, den in der Bauphase versäumten Graffitischutz nachzuholen, damit die Flächen mit einfachen Mitteln (Kärcher) auch im Tagesbetrieb gesäubert werden können. Erfahrungsgemäß werden bei konsequenter zeitnaher Beseitigung über einen längeren Zeitraum keine Graffitis mehr angebracht. Lisa hat dies gegenüber einer BVV-Abgeordneten der Grünen angebracht, die sich für eine entsprechende Ausstattung der Schule einsetzen wollte.
Zur weiteren Vertiefung und Anregung, was man machen kann, im Anhang zwei Beiträge zur Stadtbilddiskussion, die in dem Zusammenhang aufgefallen waren:
4. OTEK, Wegfall Seveso-Schutzzone
In Kürze wird von der Senatsverwaltung bestätigt, dass OTEK als Betrieb nicht mehr unter die Seveso-Schutzverordnung fällt. Damit werden Baubeschränkungen aufgehoben, sodass die Bauruine in der Köpenicker Straße und das Ufer östlich der Schillingbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg bebaut werden können, auch mit Wohnungsbau.
5. Postfuhramt
Das Grundstück wird derzeit an einen privates deutsches Wohnungsunternehmen verkauft. Der geschlossene städtebauliche Vertrag ist für den Käufer bindend, auch über das Sanierungsgebiet hinaus. Die konkrete Planung könnte überarbeitet werden, müsste dann allerdings neu beantragt werden.
6. Scala-Grundstück gegenüber Verdi
Hier gab es eine Einigung zwischen Scala und Verdi. Nun wird zeitnah mit einem Bauantrag gerechnet. Auch hier gibt es einen bindenden städtebaulichen Vertrag. Für die Umsetzung gibt es noch keinen Zeitplan.
7. Vorzeitige Ablösung von Ausgleichsbeträgen
Nachdem der Gutachterausschuss nach langer Bearbeitungszeit die besonderen Bodenrichtwerte definiert hat, können von Eigentümern wieder Anträge auf vorzeitige Ablösung der Ausgleichsbeträge gestellt werden. Hierbei ist es möglich, über einen Abschlag bei vorzeitiger Begleichung zu verhandeln.
2026 eingehende Ausgleichsbeträge können direkt in die Projekte vor Ort fließen. Danach werden sie anderen Sanierungsgebieten zugutekommen. Effizienterweise konzentriert der Bezirk sich zunächst auf größere Einheiten/Eigentümergemeinschaften.
Falls keine vorzeitige Ablösung erfolgt, werden die Eigentümer angeschrieben. Den entsprechenden Bescheid erhalten sie bis zu vier Jahren nach Ende der Aufhebung des Sanierungsgebietes (bis 2031). Stichtag ist der 1.1.2027, auch wenn der Bescheid Jahre später eintrifft.
Veröffentlicht sind die besonderen Bodenrichtwerte im Amtsblatt, siehe Amtsblatt_2025_45_2805_2868_online_Auszug.pdf.
In die Berechnung des jeweiligen Ausgleichbetrages fließen neben Nutzung, Geschossflächenzahl und Eigentumsanteil sanierungsbedingte Steigerungsraten von 100 bis 250 Euro pro Quadratmeter Grund ein.
Das BA plant für das Frühjahr eine Informationsveranstaltung.
8. Weitere Beratungspunkte
Spreeuferweg, aktuell
Die von der BV beanstandete Ausführungsqualität der Wegedecken des Spreeuferweges ist weiterhin in Prüfung. Aufgrund der von der BV vorgelegten niederschmetternden Einschätzung der Institutsleitung Stadtgrün und Landschaftsbau der Bayerischen Landesanstalt wurde bisher leider noch kein unabhängiger Gutachter beauftragt. Stattdessen soll nun erst einmal eine Rückmeldung vom SGA eingeholt werden.
Nachbarschaftskonflikt Teepeeland – Spreeacker. Micha von Teepeeland führte aus, dass sie ein Problem in der ausufernden Beschilderung des Spreeuferweges durch Spreeacker sehen. Sie befürchten, dass Besucher am Strand den Eindruck eines Privatgrundstücks haben.
Die Kritik bezieht sich auf große Schilder mit dem Spreeacker-Schriftzug, nicht auf die Auszeichnung der Pflanzen. Schon vor ca. einem Jahr wurde diese Problematik erstmals gegenüber Stattbau angesprochen.
Die Vermittlungsbemühungen scheinen nicht nachhaltig gefruchtet zu haben. In der Diskussion wurde klar, dass sich der öffentlich nutzbare Charakter des Spreeufer deutlich vermitteln muss, evtl. auch gestützt durch ein entsprechendes Schild.
Nachbarschaftskonflikt A&O-Hostel – Anwohner Adalbertstraße
Die Anwohner berichten, dass es seit längerem keinen direkte telefonische Kontaktmöglichkeit zum A&O-Hostel mehr gibt.
Dieser hatte sich bewährt, damit Gruppen von A&O-Gästen auf der Adalbertstraße durch Hostelmitarbeiter zur Ordnung gerufen werden können, um nicht die Nachtruhe der Anwohner anhaltend zu stören. Micha hat angeboten, zu diesem Zweck einen Kontakt herzustellen und jemanden vom A&O-Hostel in die BV einzuladen, evtl. schon zum Dezember.
Hotel im Verdi-Haus?
Gerüchte, dass durch den Auszug von Verdi Berlin/Brandenburg freigewordene Flächen in ein Hotel mit 300 Betten umgewandelt werden sollen, stießen in der BV auf strikte Ablehnung.
Diese Gerüchte konnten inzwischen bestätigt werden. Im September wurde bereits eine Baugenehmigung für 161 Zimmer mit 334 Betten vom BA erteilt.
Über diesen Antrag wurde die BV vom BA nicht informiert, da das Objekt nur an des Sanierungsgebiet angrenzt.
Eine Liste der Bauanträge findet sich auf der BA-Website.
Beantragte:
www.Berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/..
Genehmigte:
www.Berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/..
Die nächste Beratung der Betroffenenvertretung findet am Dienstag, 16. Dezember 2025 um 18:30 Uhr
im Stadtteilladen dialog 101 statt.
Kommen Sie vorbei – Teilnahme auch nach kurzfristiger Anmeldung.
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