Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
unser Sanierungsgebiet „Nördliche Luisenstadt“ steuert auf das offizielle Ende zu – voraussichtlich Anfang 2027 wird das Gebiet förmlich aufgehoben.
Doch wer mit offenen Augen durch unsere Straßen geht, sieht sofort: Die Arbeit ist noch lange nicht getan. Viele wichtige und fest versprochene Sanierungsziele sind immer noch unvollendet oder wurden bisher gar nicht erst begonnen.
Als Betroffenenvertretung lassen wir uns damit nicht abspeisen. Bereits seit Mitte letzten Jahres setzen wir uns intensiv dafür ein, dass diese überfälligen Schlüsselmaßnahmen nach dem offiziellen Sanierungsende nicht einfach unter den Tisch fallen.
Rettungsanker Aufhebungsverordnung: Wie wir überfällige Kiez-Projekte bis 2032 sichern wollen
Die Frist bis 2032: Was ist die Aufhebungsverordnung?
Es gibt eine wichtige rechtliche Möglichkeit im Baugesetzbuch: Wenn das Sanierungsgebiet aufgehoben wird, erlässt der Senat eine sogenannte Aufhebungsverordnung.
Wenn es uns gelingt, unvollendete Vorhaben – wie den durchgängigen Spreeuferweg, die Waisenbrücke, den Grünzug Michaelkirchstraße oder die grundhafte Erneuerung der Adalbert- und Köpenicker Straße – als noch ausstehende Maßnahmen in diese Verordnung aufnehmen zu lassen, dürfen sie noch bis zum Jahr 2032 realisiert und finanziert werden. Es ist sozusagen eine Verlängerung für die Umsetzung unserer Sanierungsziele.
Genau das will die Betroffenenvertretung erreichen. Dafür drängen wir bereits seit Anfang April dieses Jahres vehement auf einen offiziellen Termin im Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie beim Baustadtrat.
Präsentation im Ausschuss – und das Schweigen der Fraktionen
Am 1. Juni 2026 war es endlich so weit: Wir konnten unsere Bedenken, Forderungen und konkreten Ansätze im BVV-Ausschuss für Soziale Stadt präsentieren. Im Nachgang haben wir unsere detaillierten Unterlagen und Präsentationen direkt an alle Fraktionen der BVV übermittelt.
Das enttäuschende Zwischenfazit: Bis heute haben wir von keiner einzigen Fraktion eine Reaktion erhalten. Es scheint, als fehle in der Bezirkspolitik der Wille und das Engagement kurz vor Ende der Wahlperiode noch überfällige Aufgaben zu einem gemeinwohlorientierten Abschluss zu bringen.
Wie geht es weiter?
Wir lassen nicht locker! Als nächster wichtiger Schritt steht nun ein persönlicher Termin mit dem scheidenden Bezirksstadtrat Ephraim Gothe an, um zu erfahren, wie unsere bekannten Forderungen von der Verwaltung in der Aufhebungsverordnung aufgenommen wurden.
Damit ihr euch selbst ein Bild von unserer Arbeit, der Bilanz nach 15 Jahren Sanierungsgebiet und unseren detaillierten Vorschlägen machen könnt, bieten wir euch unsere originale Präsentation aus dem BVV-Ausschuss hier direkt zum Herunterladen an.
👉 Download der Original-Präsentation: Hier klicken:
Download der Präsentation der BV im BVV-Ausschuss vom 01.06.2026 (PDF)
Was meint ihr? Welche Kiez-Projekte müssen eurer Meinung nach unbedingt bis 2032 gerettet und fertiggestellt werden? Schreibt uns eure Meinung direkt unten in die Kommentare oder diskutiert mit uns beim nächsten Treffen am Dienstag, 18. August um 18.30 Uhr im dialog 101!
Eure Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt
Siehe auch
