LETZTE ÄNDERUNG am Mittwoch 21. Dezember 2022 13:20 durch BV LuiseNord
Der folgende Beitrag erschien als Artikel in der Stadtteilzeitung „ecke köpenicker Nr. 5 November Dezember 2022“
Der Brückenneubau hat aus Sicht
der Senatsverwaltung keine Priorität
Die Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt lässt beim Thema Neue Waisenbrücke nicht locker:
Schließlich gehört der Neubau der nach dem letzten Krieg abgerissenen Brücke zu den erklärten Sanierungszielen für das Gebiet.
Auch der Bezirk Mitte und andere wichtige Akteure, die sich in der „Allianz für eine neue Waisenbrücke“ zusammengeschlossen haben, möchten das Vorhaben realisiert sehen.
Doch das geht nur, wenn auch der Fördergeber für das Gebiet mitzieht, also die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
Bezirk möchte – was sagt die Senatsverwaltung?
Auf der August-Sitzung des monatlich tagenden Sanierungsbeirats war deshalb eine Referatsleiterin der Senatsverwaltung als Gast eingeladen worden, um Perspektiven für das Projekt auszuloten und Fragen zur (ablehnenden) Stellungnahme der Senatsverwaltung zum Thema Brückenneubau zu klären.
Dabei legten die Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenenvertretung (BV) nochmals ihre Position dar:
Die BV sowie die Allianz Waisenbrücke setzen sich seit langem für den Neubau einer Fuß- und Radwegeverbindung in der historischen Mitte am entstehenden neuen Museumsquartier ein.
Der Brückenneubau wäre ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende im Rahmen der Klimaziele.
Die Vertreterin der Senatsverwaltung berief sich hingegen auf Grundsätze der Städtebauförderung, wonach nicht alle der anfangs festgelegten Planungsziele innerhalb eines Sanierungszeitraums von 15 Jahren erreicht werden müssten.
Die Nördliche Luisenstadt ist 2011 mit 10 Mio. Euro Fördermitteln gestartet und wird bis zum Ende des Förderzeitraums Ausgaben in Höhe von ca. 37 Mio. Euro tätigen. Für das Projekt Waisenbrücke waren drei Mio. Euro kalkuliert.
Der Neubau der Waisenbrücke zählte in der Vergangenheit und in den aktuellen Planungen nicht zu den prioritären Sanierungszielen, weil andere Dringlichkeiten bestünden.
Die anderen Dringlichkeiten und das fehlende Personal
Im Übrigen liege die Zuständigkeit für einen Brückenneubau bei einer anderen Senatsverwaltung, nämlich der für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz (SenUMVK), Abteilung Tiefbau, Brückenneubau. Dort aber mangelt es bekanntlich vor allem an personellen Kapazitäten, und angesichts der langen Liste maroder Brücken in Berlin rutscht ein Neubauprojekt in weite Ferne, obwohl hier und da sehr wohl auch neue Brücken gebaut werden.
Angesichts des Personalmangels in der Senatsverwaltung hatten der Bezirk und andere Sanierungsbeteiligte erwogen, ob nicht ein externer Maßnahmenträger einbezogen werden könnte – ein ähnliches Verfahren wurde im Gebiet bereits bei der Realisierung des provisorischen Spreeuferwegs erfolgreich erprobt.
Doch dies, so die Vertreterin der Senatsverwaltung, sei nur möglich, wenn eine Finanzierung des Projektes gesichert ist. Sie stellte klar, dass für den Neubau der Waisenbrücke kein Förderkontingent im Sanierungszeitraum vorhanden ist.
Das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt hat eine Laufzeit von 15 Jahren und wird 2026 aufgehoben. Das Vorhaben Waisenbrücke sowie einige weitere kommunale Maßnahmen würden in der Nördlichen Luisenstadt nicht umgesetzt werden können.
Sucht die Politik nach Umwegen?
Doch der Bezirk Mitte sucht weiter nach Wegen, das Vorhaben doch noch zu verwirklichen. Gemeinsam mit Sen-UMVK möchte er prüfen, ob der Einsatz eines externen Projektsteuerers für das Vorhaben im Sanierungszeitraum möglich ist.
Als Beispiel führt der Bezirk die Umsetzung der neuen Fuß- und Radwegebrücke am Sophienwerderweg (Spandau) über die Spree an: dort ist die Grün Berlin /Infra Velo GmbH im Auftrag der SenUMVK Projektsteuerer.
Der Bezirk prüft, ob das Projekt über bezirkliche Einnahmen aus den sogenannten Ausgleichsbeträgen im Gebiet finanziert werden kann. Dafür suche man den gemeinsamen Austausch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und deren Unterstützung.
Ob die ihre bis dato ablehnende Haltung aufgibt, ist derzeit offen.
Text: “us” in der “ecke No. 5/2022
Abbildung: Allianz Neue Waisenbrücke
Siehe auch
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